Bundesregierung stellt Innenminister Seehofer bloß

CSU-Politiker schickt „nicht abgestimmtes Schreiben“an die EU-Kommission

BRÜSSEL/BERLIN Es ise eiO höchst ungewöhnlicher Vorgang: Nach dem eigenmächtigen Vorstoß von Innenminister Horst Seehofer zu den Brexit-Verhandlungen geht die Bundesregierung offiziell auf Distanz. Die Forderungen des CSU-Chefs seien nicht abgestimmt und widersprächen zum Teil der Position der EU und der Bundesregierung, stellte die deutsche Vertretung in Brüssel bei der EUKommission klar. Damit gingen am Montag die Spekulationen über die Rangeleien zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in eine neue Runde.

Seehofer hatte am 27. Juni also einen Tag vor dem EUGipfel – einen heiklen Brief an die EU-Kommission geschickt. Darin fordert er auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens eine uneingeschränkte Sicherheitspartnerschaft mit London. Denn ein „Sicherheitsverlust unserer Bevölkerung“wäre inakzeptabel, schrieb er. Die Wortwahl erinnerte stark an die der britischen Premierministerin Theresa May.

Das Problem: Die EU pocht auf eine einheitliche Linie aller verbleibenden 27 Staaten, und die stellte Seehofer zum Teil infrage. Aus Sicht von Chefunterhändler Michel Barnier kann die Zusammenarbeit nach dem Brexit nicht mehr so eng sein wie bisher, denn Großbritannien ist dann – auf eigenen Wunsch – kein EU-Mitglied mehr. In Brüssel war am Freitag, als Seehofers Schreiben bekannt wurde, deutliches Murren über den Alleingang des Ministers vernehmbar.

So ist wohl das ebenfalls auf Freitag datierte Schreiben des Leiters der politischen Abteilung der deutschen Vertretung bei der EU, Thomas Eckert, als Beruhigung an die Adresse der EU-Kommission zu verstehen.

„Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt“, schrieb Eckert. „Teile des Schreibens befinden sich im Widerspruch“zur Verhandlungsposition der EUStaaten „und der in dieser Frage abgestimmten Position der Bundesregierung“. Damit wurde ein Riss deutlich, den Regierungssprecher Steffen Seibert eigentlich diskret überspielen wollte. „Ich äußere mich grundsätzlich nicht zur Kommunikation von Ministerien mit der Europäischen Kommission“, beschied er jüngst noch Journalisten.

Am Montag versicherte Seiberts Stellvertreterin Martina Fietz, Merkel und Seehofer seien in regem Austausch in der Frage. Sie „sind sich einig, dass sich die Sicherheitslage für die Bürger nach dem Brexit nicht verschlechtern darf“. Und: „Es gibt keinen Dissens zwischen der Kanzlerin beispielsweise und dem Innenminister.“

Trotzdem stellt sich die Frage, was Seehofer zu seiner Intervention trieb. „Meine Fantasie ist nicht ausreichend, um dafür eine Erklärung zu finden“, sagte CDUEuropapolitiker Elmar Brok der „Frankfurter Rundschau“(Dienstag). Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte Seehofers „antieuropäische Abwege“und warf ihm vor, die EU-Position in den Brexit-Verhandlungen zu schwächen.

Tatsächlich ließ Seehofer mehr als ein Vierteljahr im neuen Amt verstreichen, bis er das Thema erstmals aufgriff.