Mehr Klagen über die Polizei
Ciskussion um Mindestgröße entbrannt – Gewerkschaft für einheitliche Regelung
HANNOVER/REI Zwar ist die Zahl der Beschwerden über die Polizei in Niedersachsen im vergangenen Jahr gestiegen, die Mehrzahl der Einwände war aus Sicht des Innenministeriums aber unbegründet. Von den 296 bei der landesweiten Beschwerdestelle eingegangenen Klagen über das Auftreten von Beamten seien acht Prozent begründet und fünf Prozent teilweise begründet gewesen, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. 45 Prozent der Beschwerden sah das Ministerium als unbegründet an, 34 Prozent erledigten sich von selbst oder wurden zurückgenommen und acht Prozent ließen sich nicht aufklären.
Zwölf Beschwerden führten zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Sechs dieser Verfahren wurden später eingestellt, sechs waren zum Stichtag am Jahreswechsel noch offen.
Innenstaatssekretär Stephan Manke wertet die Ergebnisse als eine Bestätigung für die gute Arbeit der Polizei. Gemessen an der Zahl von rund 22 000 Polizisten in Niedersachsen seien die Beschwerden „verschwindend gering“. Und: 15 Mal gab es sogar ausdrücklich Lob für die Polizei.
Die Zahl der Beschwerden über Polizisten ist unterdessen gestiegen. Sie bleibt aber auf niedrigem Niveau.
HANNOVER Hoch sind die Hürden für den Dienst in der Polizei wirklich nicht. In Niedersachsen müssen Bewerberinnen 1,63 Meter groß sein und Männer 1,68 Meter. Zu viel, zu wenig? Nicht nur vor diversen Gerichten tobt der Streit, sondern auch unter Politikern. „Eine Mindestgröße für Polizisten halten wir im Grundsatz für richtig und sachdienlich“, betont Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der allenfalls klären will, „ob unterschiedliche Mindestgrößen für Frauen und Männer wirklich sinnvoll sind“. „Quatsch!“, hält der FDP-Innenpolitiker JanChristoph Oetjen dagegen. Studien würden belegen, „dass kleine Polizisten keine Nachteile im Polizeidienst haben“. Oetjens Schlussfolgerung: Weg mit der Mindestgrößenregelung!
Gendermäßig korrekt streiten die Grünen mit, die „eine generelle Abschaffung von geschlechtsbezogenen Mindestgrößen“ fordern. „Mindestgrößen sind klar diskriminierend“, stellt Ex-Minister Christian Meyer (Grüne) klar. Wichtig seien allein „eine gute Ausbildung, sportliche Fitness und nicht die Körpergröße“.
Und die Polizisten selbst? Die beiden größten Gewerkschaften GdP und DPolG halten Mindestgrößen schon für sinnvoll, aber sie plädieren für eine geschlechterunabhängige Regelung. Mit Spannung blicken alle auf den Prüfbericht, den das Innenministerium von der Polizeiakademie und vom Landespolizeipräsidenten angefordert hat.
Unterdessen streiten die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und das Innenministerium über die Arbeit der Beschwerdestelle im Ministerium. Innenstaatssekretär Stephan Manke zollt höchstes Lob: „Nach dreijährigem Bestehen ist die Beschwerdestelle zu einem wichtigen Anlaufpunkt für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger geworden“, zieht Manke eine Bilanz zu den Zahlen für 2017. Mit insgesamt 689 Hinweisen stieg die Zahl der Beschwerden um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. In 418 Fällen ging es um die Arbeit der rund 22 000 Polizisten in Niedersachsen. Dabei ärgerten sich 58 Prozent der Beschwerdeführer über das Verhalten von Polizisten, 19 Prozent über die Ermittlungen, neun Prozent über die Art der Anzeigenaufnahme und drei Prozent beschwerten sich über Verkehrskontrollen.
„Die Statistik zeigt, dass die Beschwerdestelle in dieser Form überflüssig ist“, betont GdP-Chef Dietmar Schilff: „Die Zahlen rechtfertigen keine Beschwerdestelle, die die Polizei ausdrücklich benennt“. Es sei nicht zu akzeptieren, dass eine einzelne Gruppe im öffentlichen Dienst herausgestellt werde. Schließlich, so Schilff, zeige eine aktuelle Studie, dass 90 Prozent der Bürger in Niedersachsen der Polizei vertrauen.