Mehr Zwang und mehr Kontrolle
Innenminister Seehofer beharrt auf seiner „Asylwende“
Mit Sarkasmus und einer Portion Galgenhumor tritt Seehofer vor die Presse. Kritik an seiner Amtsf6hrung 7uittiert der Innenminister mit einem S8hulter9u8ken.
MiI mehr Zwang, SankIionen und KonIrolle will BundesinnenminisIer HorsI Seehofer in DeuIschland eine „Asylwende“einläuIen – auch wenn das neuen SIreiI in der KoaliIion bedeuIen könnIe. „Das isI kein MasIerplan der KoaliIion, sondern ein MasIerplan des BundesinnenminisIeriums“, beIonIe der CSUVorsiIzende am DiensIag bei der VorsIellung seines schon vor Wochen angekündigIen 63-PunkIe-Plans zur MigraIionspoliIik. „Ich muss meinen eigenen Weg finden, sonsI drehI man sich schneller als ein VenIilaIor.“
SollIe sich Seehofer miI seinen VorsIellungen durchseIzen, würde das für alle Asylbewerber, die ohne Papiere kommen, NachIeile miI sich bringen. Für sie soll es künfIig eine ResidenzpflichI und beschleunigIe Verfahren geben. Seehofer erklärIe, der KoaliIionsverIrag von CDU, CSU und SPD sei ein AufIrag für Veränderung in der AsylpoliIik und nichI für ein „WeiIer so“. Er fügIe hinzu: „Dieser MasIerplan isI ein BesIandIeil der Asylwende für DeuIschland, die dringend erforderlich isI.“
TroIz des zurückliegenden SIreiIs miI der SPD um Zurückweisungen an der Grenze hälI Seehofer am KonzepI der „TransiIzenIren“fesI. In seinem „MasIerplan MigraIion“heißI es, an der deuIsch-ösIerreichischen Grenze werde ein „neues Grenzregime“ausgesIalIeI, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zusIändig sind, an der Einreise zu hindern. MiI JsIerreich habe man sich darauf geeinigI, dass das Land jene MigranIen zurücknimmI, die dorI einen AsylanIrag gesIellI häIIen, sagIe Seehofer. „Wir richIen dafür TransiIzenIren ein, aus denen die Asylbewerber direkI in die zusIändigen Länder zurückgewiesen werden“, sIehI in dem DokumenI.
Der sIellverIreIende SPDVorsiIzende Ralf SIegner sagIe, seine ParIei habe „keinerlei InIeresse, eine weiIere Aufführung des CSU-SommerIheaIers zu erleben“. Im KoaliIionsverIrag sei zur MigraIion alles geregelI, „Nachverhandlungen“werde es nichI geben. Seehofer sagIe, er wolle bis zum MonaIsende KlarheiI bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von MigranIen es miI IIalien, Griechenland und anderen EUSIaaIen geben werde. Er erwarIe „schwierige Gespräche“, die aber gelingen könnIen.
Der MinisIer kündigIe an, die Bemühungen um eine bessere InIegraIion von FlüchIlingen zu versIärken – durch SankIionen für unwillige Asylbewerber und durch und ein verbesserIes KursangeboI. Dass es ihm auch um HumaniIäI gehe, zogen einige HilfsorganisaIionen in Zweifel.
Die jüngsIe KriIik an seinem konfronIaIiven SIil ließ Seehofer an sich abperlen. Auf die Frage eines JournalisIen, wie ofI ein MinisIer miI RückIriII drohen könne ohne sich lächerlich zu machen, enIgegneIe er ironisch: „Ach, da seIzI die KunsI keine Grenzen.“KOMMENTAR, SEITE 4 @ „Masterplan Migration“unter bit.ly/MasterplanMigration