Ein Anfang

Dieser „Masterplan Migration“ist ein Papier, mit dem zu arbeiten wäre. Er enthält sehr viel Vernünftiges. Damit könnte man, wenigstens teilweise, gesellschaftlichen Frieden stiften. Bei der Lektüre fragt man sich daher, warum die Bundesregierung viele dieser Maßnahmen nicht schon 2015 umgesetzt hat. Unfähigkeit oder Unwillen? Uns wäre jedenfalls viel erspart geblieben, nicht zuletzt die Gauland-Höcke-AfD.

Deutlich wird: Abweisungen an den Grenzen sind nur ein Teilaspekt des Ganzen. Im Grunde geht es um die koordinierte und aufeinander abgestimmte Umsetzung fünf großer Komplexe: Eindämmung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern, Schutz der EU-Grenzen, Verringerung von Faktoren, die Asylbewerber anziehen („Pull-Faktoren“), mehr Druck zur Integration und verstärkte Rückkehr – sei es freiwillig oder per Abschiebung.

Ankerzentren, Sach- statt Geldleistungen oder auch das Prinzip, dass nun wirklich gehen muss, wer nicht bleiben darf, sind dabei keineswegs Ausgeburten der Inhumanität. Sie sind Teile des politischen Gestaltungsrechtes, das jedes Volk dieser Welt besitzt – besonders wenn es um die wichtige Entscheidung geht, wer sich innerhalb seines Staatsgebietes niederlassen darf. Wenn Europa die Sozialleistungen für Asylbewerber begrenzt und vereinheitlicht, dann reduziert das zudem die Pull-Faktoren. Das zeigt etwa das Beispiel Australiens.

Bei all dem stellt sich allerdings die Frage, was am Ende übrig bleibt. Der Plan ist abhängig vom guten Willen Dritter: der EU-Partner und der Transitländer. In Europa wird es weiter Hauen und Stechen wegen der Asylanten-Verteilung sowie einige hartnäckige Verweigerer geben. Die wichtigsten Transitländer in Afrika haben bereits deutlich gemacht, dass sie für Europa keine Kastanien aus dem Feuer holen wollen. Im Inland haben jetzt Bedenkenträger und Einwanderungs-Lobbyisten das Wort. Der Masterplan dürfte diese Auseinandersetzung sehr wahrscheinlich nur als amputiertes Plänchen überstehen. Für den gesellschaftlichen Frieden im Land wäre das verheerend.

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