„Gelegentlich ist ein Basta notwendig“

Warum Altkanzler Gerhard Schröder S D anzlerin Angela erkel DU kritisiert

BERLIN Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche im Asylstreit mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen. Niemals dürfe sich ein Kanzler ein Ultimatum von einem Minister setzen lassen. „Gelegentlich ist ein Basta notwendig“, sagte er dem Magazin „Stern“. Richtlinienkompetenz heiße, „dass der Kanzler etwas vorgibt, auch per Einzelweisung, und der Minister hat das dann umzusetzen“. Zum Verhalten Merkels gegenüber Seehofer sagte der Altkanzler: „Aus einer Richtlinienkompetenz wurde eine Nichtlinienkompetenz.“

Der Konflikt zwischen Kanzlerin und Innenminister, in dessen Verlauf Seehofer mit Rücktritt drohte und die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU an den Rand des Bruchs geriet, war erst vergangene Woche abgeräumt worden. Seehofer hatte verlangt, dass anderswo in der EU bereits registrierte Asylbewerber an der Grenze zurückge- schickt werden. Merkel bestand dagegen auf europäische Absprachen.

Bei einem nicht auflösbaren Streit habe der Kanzler grundsätzlich zwei Möglichkeiten, sagte Schröder. „Entweder er zwingt den Widersacher über die Verbindung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage in die Solidarität. Oder er entlässt den Minister.“ Die SPD hätte auf diese Vertrauensfrage im Bundestag dringen müssen, befand der frühere SPD-Bundesvorsitzende. Zum politischen Kurs der CSU sagte Schröder, das Kalkül, durch das Hochziehen des Konflikts die AfD bekämpfen zu können, werde sich als „schauriger Irrtum“erweisen.

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