Schnelles Abkommen angestrebt
Seehofer betont gute Atmosphäre nach Treffen mit Salvini
Er sei zuversichtlich, dass ein Abkommen gelingen könnte, sagte Seehofer. Die Ergebnisse müssten jedoch noch mit der undesregierung abgestimmt erden.
INNSBRUCK Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt bis Ende Juli oder Anfang August ein Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen an.
Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, in den kommenden Wochen daran zu arbeiten, sagte Seehofer
am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck. Dabei solle auch über das Thema der Seenotrettung gesprochen werden. „Das ist auch ein berechtigtes Anliegen von Italien.“Solche Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition und sollen von Seehofer angedrohte nationale Alleingänge Deutschlands unnötig machen. Seehofer hatte zuletzt betont, dass mögliche Beschlüsse hinterher auf jeden Fall noch mit der Bundesregierung abgestimmt werden müssten. In letzter Instanz
sieht der CSU-Chef die Verantwortung für die Abkommen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Salvini betonte nach dem Treffen am Mittwoch jedoch, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Außengrenzen schütze. „Wenn das Realität wird, werden wir über alles andere diskutieren.“
Salvini, der Chef der fremdenfeindlichen Lega ist, fährt in der Asylpolitik einen rigorosen Kurs. Er verweigert Schiffen privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, das Einlaufen in italienische Häfen. Dies will er auch für ausländische Marineschiffe durchsetzen, die als Teil von EU-Rettungsmissionen
unterwegs sind. Die neue italienische Regierung strebt an, dass gerettete Migranten nicht nach Europa kommen, sondern nach Libyen zurückgebracht werden.
Seehofer betonte am Mittwoch die gute Gesprächsatmosphäre mit Salvini. „Der Geist heute war sehr lösungsorientiert.“Mitarbeiter der Ministerien sollten „jetzt sehr schnell“Gespräche aufnehmen. Die Minister wollten sich dann erneut treffen, ein Ergebnis strebe man noch im Juli an. „Aber wenn das dann ein paar Tage in den August hineinreicht, dann soll es nicht scheitern deshalb.“Er sei zuversichtlich, dass ein Abkommen gelingen könne, sagte Seehofer.