Abkommen ein guter Weg

Unsere gemeinsamen europäischen Werte verpflichten uns, Menschen in Not nach besten Kräften zu schützen. Mit Blick auf Bootsflüchtlinge im Mittelmeer stellt uns dies jedoch vor komplexe Probleme.

Ob und inwieweit soll dieses Versprechen auch außerhalb europäischer Hoheitsgewässer gelten? Wie gehen wir mit Menschen um, die unter Einsatz ihres Lebens zumeist auf seeuntauglichen Booten nach Europa kommen wollen? Helfen wir den Menschen mehr, wenn wir sie durch die Seenotrettung nach Europa bringen? Oder helfen wir den Menschen mehr, wenn wir durch einen konse uenten und ehrlichen Grenzschutz verhindern, dass sie sich von skrupellosen Schleusern auf eine tödliche Reise locken lassen?

Meine Antwort ist klar: Wenn wir Bootsflüchtlinge nicht mehr nach Europa, sondern nach Afrika bringen, können Leben gerettet werden. Die zu uns kommenden Menschen haben häufig einen Anspruch auf Seenotrettung, aber sie haben ganz überwiegend – zu fast 80 Prozent – keinen Rechtsanspruch auf Asyl in Europa. Viele der Migranten überleben die tödliche Überfahrt nicht. In diesem Jahr starben bereits über 1400 Menschen im Mittelmeer. Dies muss verhindert werden.

Ein guter Weg in diese Richtung sind Abkommen wie der EU-Türkei-Aktionsplan. Durch die darin vereinbarte Verbindung von Grenzschutz mit legalen Wegen der Zuwanderung hat sich die Zahl der Seenotrettungsbedürftigen in der Ägäis drastisch verringert. So kann man Menschenleben retten und der Schlepperkriminalität den Boden entziehen.

An diesem Modell sollten wir eine menschenwürdige EU-Flüchtlingspolitik ausrichten. Wir stehen zu unserer Verantwortung: Jeder Tote auf dem Mittelmeer ist einer zu viel. Trotzdem darf die Seenotrettung kein Einfallstor für illegale Einwanderung nach Europa sein. Für Migranten ohne Bleiberecht muss die Seenotrettung deshalb nach Afrika und nicht nach Europa führen. Dafür brauchen wir Sammelpunkte für Bootsflüchtlinge in Nordafrika – unter menschenwürdigen Bedingungen und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.