Retter nicht kriminalisieren
Vor der Küste Europas ereignet sich täglich eine humanitäre Katastrophe. Männer, Frauen und Kinder sterben auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Vertreibung bei dem Versuch, den sicheren Hafen Europa zu erreichen. Sie werden von kriminellen Schleppern in marode Boote gesetzt und auf die gefährliche Reise geschickt. Tausende sind in den letzten Jahren dabei ums Leben gekommen. Hinter jedem Toten steht ein Einzelschicksal.
Es ist nicht nur seemännische Tradition, sondern internationales Recht, dass Menschen aus Seenot gerettet, medizinisch versorgt und an einen sicheren Ort gebracht werden. Das ist Seemannspflicht. Das gilt für Handels- schiffe, private Nichtregierungsorganisationen und auch für Schiffe, die im Auftrag der europäischen Operation Sophia im Mittelmeer gegen kriminelle Schleuserbanden vorgehen und Menschen aus Seenot retten.
Die Abweisung von Schiffen mit geretteten Menschen an Bord verletzt alle Grundsätze der Humanität und des Seerechts.
Allerdings dürfen wir Länder wie Italien, Griechenland und Spanien mit den Herausforderungen der ankommenden Menschen nicht allein lassen. Die SPD unterstützt deshalb ein europäisches Asylsystem. Europäische Asylund Flüchtlingspolitik geht nur solidarisch. Hierzu gehören auch verlässliche europäische Regeln zur Seenotret- tung. Die unmenschliche Situation in den Lagern Nordafrikas zeigt, dass diese keine Alternative für die Verteilung der Geretteten in Europa sind.
Ich bin allen dankbar, die Menschen in Sicherheit bringen. Darunter den Soldatinnen und Soldaten der deutschen Marine, die seit 2015 fast 23 000 Menschen im Mittelmeer das Leben gerettet haben. Wer Retter kriminalisiert, handelt zynisch und menschenverachtend. Weder Geflüchtete noch ihre Retter dürfen zum Spielball rechtspopulistischer Demagogen werden, die mit ihrer hasserfüllten Rhetorik Angst und Vorurteile schüren.
Die Forderung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, allen Schiffen mit Bootsflüchtlingen das Anlegen an europäischen Häfen zu verweigern, ist daher schlicht schäbig.