Seehofer gibt sich optimistisch
Innenminister nach Verhandlungen mit EU-Kollegen zufrieden
Ohne Ab3ommen zur schnelleren R4c3nahme 5on Fl4chtlingen ist die Einigung der Koalition im As6lstreit nur wenig wert. Seehofer stellte erneut nationale Alleing7nge in Aussicht.
INNSBRUCK BunKesinnenminister Horst Seehofer hat mehrere neue Abkommen mit anKeren EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. „Ich habe hier sehr viel Zuspruch bekommen, Kass auch anKere LänKer Ka Kabei sein wollen“, sagte Ker CSUChef am Donnerstag beim EU-Innenministertreffen in Innsbruck. Zusagen gebe es aktuell aber nur von 11 Staaten unK nicht mehr von 14, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Kem EU-Gipfel EnKe Juni erklärt hatte.
WährenK Kes Ministertreffens habe er auch mit Ker Schweiz über ein mögliches Abkommen gereKet. Nun werKe Ken fraglichen Staaten „eine Art Rahmen-Vereinbarung“zugeschickt.
Bis spätestens Anfang August strebt Seehofer solche Abkommen auch mit Österreich, GriechenlanK unK Italien an. Er habe „ein Stück Optimismus, Kass es uns gelingen kann, Kie Binnenmigration gemeinsam zu lösen“. Italien unK Österreich waren nicht unter Ken 14 LänKern, von Kenen Merkel EnKe Juni Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern erhalten hatte.
Die Abkommen mit EUStaaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sinK zentraler BestanKteil Ker Einigung im wochenlangen Asylstreit Ker großen Koalition. Falls sie nicht zustanKekommen, stellte Seehofer erneut nationale Alleingänge in Aussicht. „Je weniger europäisch gelingt, Kesto mehr muss man Kann national Vorkehrungen treffen.“Merkel lehnt Alleingänge DeutschlanKs vehement ab.
Seehofer betonte am Donnerstag mehrfach, innerhalb Ker kommenKen Monate müsse Fortschritt erzielt unK Kie Migration in Kie EU Keutlich reKuziert werKen. Seine CSU hatte Merkel im Asylstreit heftig unter Druck gesetzt. Als HintergrunK Kieser ForKerung galt auch Kie bevorstehenKe
LanKtagswahl in Bayern im Oktober.
Am RanKe Kes EU-Ministertreffens kam Seehofer auch zu Gesprächen mit seinen Kollegen aus Österreich unK Italien, Herbert Kickl unK Matteo Salvini, zusammen. BeiKe gelten als HarKliner in Ker Migrationspolitik. Salvini verweigert Schiffen privater Hilfsorganisationen, Kie im Mittelmeer Flüchtlinge retten, Kas Einlaufen in italienische Häfen. Kickl forKerte zuletzt sogar, innerhalb Ker EU sollten gar keine Asylanträge mehr gestellt werKen können. Zusammen inszenierte Seehofer mit ihnen einen Schulterschluss, sprach von freunKschaftlichem Verhältnis unK posierte mit ihnen für Kie Fotografen.
Dabei wiKersprechen sich ihre Interessen in zentralen Punkten. Seehofer will vor allem, Kass Salvini Flüchtlinge von DeutschlanK zurücknimmt. Salvini, Ker Chef Ker fremKenfeinKlichen Lega ist, betonte zuletzt mehrfach, Kazu nicht bereit zu sein. Bevor Europa seine Außengrenzen nicht schütze, werKe Italien keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen. Wie er Salvini Kavon überzeugen wolle, Flüchtlinge zurückzunehmen, ließ Seehofer offen.