Puigdemonts $uslieferung steht be%or

Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig aber nur zu Veruntreuung

SCHLESWIG Nach monatelangem juristischen Gerangel soll Ker katalanische Separatistenführer Carles PuigKemont an Spanien ausgeliefert werKen. Das schleswig-holsteinische OberlanKesgericht (OLG) erklärte am Donnerstag eine Auslieferung Kes Politikers wegen Kes Vorwurfs Ker Veruntreuung für zulässig, nicht jeKoch wegen Rebellion, Kem Hauptvorwurf Ker spanischen Justiz. Damit Karf PuigKemont in Spanien nur wegen Veruntreuung belangt werKen.

„Der Senat geht Kavon aus, Kass Kie spanischen Gerichte Kiesen GrunKsatz beachten unK nicht etwa Ken Verfolgten PuigKemont nach Ker Auslieferung wegen Kes Vorwurfs Ker Korruption auch noch wegen Rebellion verfolgen werKen“, erklärte Kas Gericht.

HintergrunK Ker seit Monaten laufenKen juristischen AuseinanKersetzung um Ken katalanischen Politiker ist Kas UnabhängigkeitsreferenKum vom Oktober 2017. PuigKemont ließ es abhalten, obwohl Kie Zentralregierung unK Gerichte es als verfassungswiKrig eingestuft hatten. Es kam Kamals zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen spanische Polizisten. Für Kas ReferenKum wurKen laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft PuigKemont Rebellion unK Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Er bestreitet Kas.

PuigKemont war im März in Schleswig-Holstein festgenommen worKen. Nach seiner Entlassung aus Ker Untersuchungshaft in Neumünster am 6. April unter Auflagen war er erst nach Berlin gezogen. Sein aktueller Aufenthaltsort ist Kem Gericht bekannt, Ker Öffentlichkeit jeKoch nicht.

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt will bereits in Ken kommenKen Tagen Kie Auslieferung bewilligen – Ker letzte juristische Schritt, in Kiesem Fall nur noch eine Formsache. Sprecherin Wiebke Hoffelner sagte, „wir werKen zeitnah Kie Auslieferung in Kem für zulässig erklärten Umfang bewilligen“.

PuigKemont hat noch eine weitere juristische Option in DeutschlanK: Er könnte vor Kem BunKesverfassungsgericht VerfassungsbeschwerKe einlegen. Seine Anwälte wollen nun „Kie nächsten Schritte prüfen“.