Cngehörige wollen neue Klage
Behörden sollen vor Gericht für ihr Handeln geradestehen
Das Justizministerium hat „Behördenversagen8 einger9umt. Der Staat soll nun aber auch :uristisch zur ;erant<ortung gezogen <erden.
BERLIN Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier NSUHelfer sind verurteilt, manche zu milde aus Sicht von Angehörigen der Mordopfer – nun hoffen mehrere Familien, dass der Staat juristisch zur Rechenschaft gezogen wird. „Wir möchten, dass ein Gericht in Deutschland feststellt, dass der Staat versagt hat“, sagte die Anwältin der Familie des ersten NSU-Lpfers Enver Simsek, Seda Basay, am Donnerstag in Berlin.
„Was noch sehr wichtig ist: Bei dieser Klage geht es mir eigentlich gar nicht um das Finanzielle, nicht um das Geld“, sagte der Sohn des Getöteten, Kerim Simsek. „Sondern mir geht es darum, dass der Staat zugibt, versagt zu haben.“
Anwalt Mehmet Daimagüler, der die sogenannte Staatshaftungsklage federführend betreut, bemängelte den Umgang mit Ermittlungsfehlern. „Das Gerede von Sicherheitspannen, von Ermittlungspannen, das ist eine Verniedlichung und Verharmlosung des Geschehenen“, sagte er. „Was wir hier haben, ist ein System.“Das Bundesjustizministerium hatte am Vortag „Behördenversagen“eingeräumt.
Trotz gegenteiliger Hinweise und aus Mangel an Belegen habe die Polizei jahrelang die Toten und ihr Umfeld verdächtigt, sagte Daimagüler. 150 Zeugen aus dem Polizeidienst, die an den Ermittlungen beteiligt gewesen seien, seien im Laufe des Prozesses befragt worden.