Streit um Abschiebung von Sami A.

BERLIN/DÜSSELDORF/DPA/TOS Nach der möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung des Gefährders Sami A. warnt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor einem Schaden für den Rechtsstaat. „Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“, sagte sie. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte verlangt, Sami A. „unverzüglich“zurückzuholen. Deutlich Kritik daran kam hingegen vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: „Es kann nicht sein, dass sich sämtliche Parlamente und sämtliche Sicherheitsbehörden vor einem Verwaltungsgericht aus NRW wegducken und sofort tätig werden.“

Ja– es ist ein gewichtiges Argument: Wer Gerichtsurteile ignoriert, der untergräbt den Rechtsstaat. Jenseits davon gilt: Wenn der Rechtsstaat versagt, wenn er ins Absurde abgleitet – dann darf, dann muss die Politik ihn retten.

Ob die Abschiebung des Islamisten Sami A. aus unglücklichen Umständen oder wegen bewusster Missachtung eines Urteils geschah, wird sich herausstellen. Wichtiger ist es, dafür zu sorgen, dass eine solche Posse nicht noch einmal passiert. Die Welt lacht über Deutschland, das einen Glaubenskrieger unbedingt zurück haben will. Zudem wundert man sich als Einheimischer mit Recht, wie fürsorglich dieser Staat mit jemandem verfährt, der den „Ungläubigen“nachweislich keine Sympathien entgegenbringt. Hohe Zeit also zu handeln. Das ist nicht schwer.

Es braucht Kontrolle, wer ins Land kommt. Es braucht effektive Werkzeuge, um Figuren wie Sami A. wieder los zu werden. Das ist eine politische Aufgabe, und die Politik muss endlich ihre Hausaufgaben machen.

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