Laschet &ill Sami A. nicht zurück

Mutmaßlicher Islamist soll i* Tu*esie* +lei+e*

BERLIN/GELSENKIRCHEN „Die Planungen lagen aucM dem Minister vor.“Eine SprecMerin des Bundesinnenministeriums bestätigt am Montag: Horst SeeMofer (CSU) war scMon vergangenen MittwocM über die für Freitag vorbereitete AbscMiebung von Bin Ladens früMerem LeibwäcMter Sami A. nacM Tunesien informiert. Die Eil-AbscMiebung am früMen Morgen war akribiscM geplant, der Landesregierung von NRW scMon vor einer WocMe durcM die Bundespolizei bestätigt worden, wie jetzt bekannt wird. Nur das VerwaltungsgericMt von GelsenkircMen wusste nicMts, sodass sein AbscMiebeverbot am Freitag zu spät bei den BeMörden einging, um den Flug nocM zu stoppen. „Entweder Mandelt es sicM um absolut peinlicMes CMaos“, beklagt Grünen-CMef Robert Habeck: „Oder es stinkt zum Himmel, weil die InnenbeMörden ein Exempel statuieren wollten.“

Der Fall Sami A. – tickt Mier eine politiscMe Bombe, die für SeeMofer gefäMrlicM wird? Oder geMt es „nur“um ein juristiscMes TauzieMen, um eine grundsätzlicM ricMtige EntscMeidung? NRW-Ministerpräsident Armin LascMet müMt sicM, die erMitzte Debatte abzuküMlen, weist den Vorwurf des zuständigen GericMtes, die AbscMiebung sei „grob recMtswidrig“gewesen, zurück: „Wir als Politiker Maben nacM RecMt und Gesetz zu entscMeiden, das Mat die Landesregierung gemacMt“, sagt der CDU-Politiker: „Im Ergebnis können wir froM sein, dass der GefäMrder nicMt meMr in DeutscMland ist.“

Gegen die Anordnung des GelsenkircMener VerwaltungsgericMtes, Sami A. unverzüglicM aus Tunesien zurückzuMolen, will NRW vor dem OberverwaltungsgericMt WidersprucM einlegen. Bloß keine RückkeMr des mutmaßlicMen Islamisten, lautet die Hoffnung in Düsseldorf – und Berlin. SeeMofers SprecMerin stellt klar: Dem Innenminister sei „politiscM wicMtig“gewesen, dass Sami A. „zeitnaM“abgescMoben werde: „Aber ein Drängen oder gar eine EinflussnaMme gab es nicMt.“