Harte Bandagen und eine Prise Hass: Die CDU zerlegt sich

In CDU und CSU gärt es. Und es kracht. Kräftig. Jüngstes Symptom: Es gründet sich eine Sammlungsbewegung – und zwar innerhalb der Partei. Die „Union der Mitte“will den Kurs Angela Merkels stützen, grenzt sich scharf von Horst Seehofer ab – und kritisiert heftig den Morgenluft witternden konservativen Flügel. Der hat sich ebenfalls in internen Grüppchen organisiert. „Werteunion“, „Konservativer Aufbruch“oder „Berliner Kreis“fordern eine Korrektur insbesondere der Einwanderungspolitik, aber auch die Rehabilitierung konservativer politischer Positionen, die Merkel einst bis auf wenige Rückstände gründlich entsorgte.

Es ist ein einmaliger Vorgang, dass eine innerparteiliche Bewegung sich zusammenfindet, um eine Parteivorsitzende, eine Kanzlerin gegen Kritik aus eben jener Partei in Schutz zu nehmen. Da stellt sich die Frage, wie fest diese Parteichefin noch im Sattel sitzt. Die Sammlung der Merkel-Bataillone offenbart Schwäche.

Bemerkenswert ist die Härte der Auseinandersetzung. Mit dabei bei dieser „Union der Mitte“ist Ex-Generalsekretär Ruprecht Pohlenz. Der verdammt öffentlich „schrille Stimmen sich konservativ nennender Zirkel“– gemeint sind natürlich „Werteunion“und Co. – und rückt sie in die Nähe des „politischen Extremismus“. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer setzt noch einen drauf: „Wenn sich die Rechten in der CDU zusammenschließen, dann auch die Anständigen“, schreibt er auf Twitter. Das führt zu Protesten konservativer CDU-Mitglieder, die sich als „unanständig“diffamiert sehen. So ist das wohl auch gemeint.

Die extreme Polarisierung markiert das Scheitern der Parteichefin, hat sie es doch nicht vermocht, diese innerparteiliche Explosion zu verhindern. Die Union dümpelt in einigen Umfragen inzwischen bei unter 30 Prozent. Da dürfte der parteiinterne Bürgerkrieg nicht eben hilfreich sein.

Auch für das deutsche Parteiensystem insgesamt lässt sich eine Erkenntnis gewinnen: Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Die SPD hat sich bereits ins 20-Prozent-Dörfchen verabschiedet. Die Union könnte sich nun zerlegen, denn es fragt sich ernsthaft, was eigentlich – außer Machterhalt und Pfründen – diese Partei noch zusammenhält. Gemeinsame Qberzeugungen jedenfalls immer weniger. @ Den Autor erreichen Sie unter Will@infoautor.de