Merkel gibt sich keine Blöße
Interview mit Prof. Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, zur Sommer-PK der Bundeskanzlerin.
FRAGE: Znderthalb Stunden Kreuzverhör vor der Hauptstadtpresse: Hat sich Angela Merkel eine Blöße gegeben? NIEDERMAYER: Nein, sie hat ein Mal mehr ihre ganze Erfahrung ausgespielt und die unbequemen Fragen geschickt umschifft. Angela Merkel hat keine Schlagzeile produziert. Die Versuche der Journalisten, ihr mit Blick auf Horst Seehofer oder Donald Trump unbedachte Äußerungen zu entlocken, sind ins Leere gelaufen. Es war ein souveräner Auftritt. FRAGE: Sie hat !ber die „schroffe Tonalität“im Asylstreit geklagt. Eine berechtigte Schelte f!r Innenminister Seehofer und die CSU? NIEDERMAYER: Die Kritik ist aus ihrer Sicht berechtigt, hat sich aber nicht nur gegen die CSU gerichtet. Auch von Merkels Leuten aus der CDU waren schroffe Töne gekommen. Der Konflikt ist von beiden Seiten eskaliert worden, auch wenn die Hauptschuld schon bei der CSU zu suchen ist. Mit ihrer Klage über die harte Sprache hat Angela Merkel ihren Punkt gemacht, ohne neues Öl ins Feuer zu gießen. Ausgelöst hat die Kanzlerin den Streit selbst. Sie hat die Auseinandersetzung und ihren Widerspruch gegen Seehofers Masterplan bei „Anne Will“öffentlich gemacht. FRAGE: Ist die „Verwahrlosung der Sprache“Hauptgrund f!r Politikverdrossenheit, wie die Kanzlerin gestern behauptet? NIEDERMAYER: Politischen Streit akzeptieren die Bürgerinnen und Bürger. Aber er darf nicht ausarten und er darf nicht zu lange geführt werden. Beides war jetzt zwischen Merkel und Seehofer der Fall. Zugleich sehen die Menschen bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik dringenden Handlungsbedarf. Seehofers Positionen – die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen und die Einrichtung von Transitzentren – werden von der Mehrheit unterstützt. FRAGE: Geht die Kanzlerin gestärkt in den Urlaub? NIEDERMAYER: Nein. Sie hat den Machtkampf mit Seehofer eindeutig gewonnen. Das hat sie deutlich gemacht. Der Kompromiss entspricht ihren Leitlinien: Keine nationalen Alleingänge auf Kosten der europäischen Partner. Aber gestärkt ist sie nicht. Die Umfragewerte für die Kanzlerin sind so schlecht wie zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise. Knapp die Hälfte der Bevölkerung würde Merkel gerne als Kanzlerin loswerden.