Begleitung weiter durch Hilfskräfte

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HANNOVER Zur Entlastung der Polizei will Niedersachsen auch künftig Hilfsbeamte für die Begleitung von Schwertransporten einsetzen. Ein im März 2016 gestartetes Forschungsprojekt sei mit positivem Ergebnis abgeschlossen worden, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Im Testzeitraum wurden den Angaben zufolge von 55 722 begleitungspflichtigen Schwertransporten 31 303 von Hilfsbeamten betreut. Das entspricht einem Anteil von 56 Prozent. „Dabei hat es keine Probleme und keine negativen Folgen für die Verkehrssicherheit gegeben. Die Begleitung von Schwertransporten durch Hilfsbeamtinnen und -beamte ist sicher und sinnvoll“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPDJ. Darum werde man weiter an dieser Praxis festhalten.

Nach dem Ende des Projektes gibt es in Niedersachsen jetzt 109 Hilfsbeamte. Sie sind bei privaten Sicherheitsfirmen angestellt und wurden an der Polizeiakademie Niedersachsen auf ihre Aufgaben vorbereitet. Die Hilfsbeamten haben eingeschränkte Befugnisse bei der Verkehrsregelung.

Niedersachsen hatte dem Innenministerium zufolge als erstes Bundesland solch ein Forschungsprojekt zum Einsatz von Hilfspolizisten gestartet. Vom Bundesverkehrsminister forderte Pistorius erneut eine schnelle Gesetzesgrundlage für solche Kräfte, damit sich die Polizei wieder stärker ihren Kernaufgaben widmen könne.