Wirtschaft sehr erleichtert
FRAGE: Zinigung im Handelsstreit – ein guter Tag für die Weltwirtschaft? ALTMAIER: Diese Einigung bedeutet eine enorme Erleichterung für die Weltwirtschaft. Ein Handelskrieg ist erst mal abgewendet. Wir reden jetzt nicht mehr über einseitige Strafmaßnahmen, sondern über gemeinsame Vereinbarungen. Das ist das große Verdienst von Jean-Claude Juncker, der in Washington mit Trump hervorragend verhandelt hat. Das ist auch das Ergebnis vieler Gespräche, die in den vergangenen Wochen und Monaten geführt wurden. Wir Europäer haben immer plädiert, Zölle zu senken und nicht zu erhöhen. Wir brauchen freie Märkte. Nur so entstehen mehr Arbeitsplätze und werden Produkte und Dienstleistungen für die Bürger günstiger. FRAGE: Wie belastbar sind die Vereinbarungen angesichts der Unberechenbarkeit des US-Präsidenten? ALTMAIER: Ich bin kein Hellseher. Der amerikanische Präsident wird zu dem, was er mit Jean-Claude Juncker vereinbart hat, auch stehen. Er hat sich für den Weg gegenseitiger Vereinbarungen entschieden. Das ist ein großer Fortschritt im Vergleich zu den vergangenen Monaten. Jetzt liegt es an uns, die weiteren notwendigen Verhandlungen so ergebnisorientiert zu führen, dass wir am Ende eine belastbare und wasserdichte Vereinbarung haben, die in Europa und in den USA gleichermaßen umgesetzt wird. Je schneller dies geschieht, desto besser. FRAGE: Die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium bleiben allerdings bestehen. ALTMAIER: Wir haben erreicht, dass diese Zölle von amerikanischer Seite neu bewertet werden. Das geschieht im Lichte der Fortschritte, die wir bereits erzielt haben. Es gibt eine Perspektive, dass diese Zölle nicht auf lange Sicht bestehen bleiben. Wir müssen noch etwas dafür arbeiten. FRAGE: Gibt es für den Deal die volle Rückendeckung aller EU-Mitgliedsstaaten? ALTMAIER: Es ist klar, dass wir bei landwirtschaftlichen Produkten selbstverständlich die berechtigten französischen Interessen berücksichtigen. Die deutschfranzösischen Beziehungen sind für uns sehr wichtig. Deswegen bin ich auch über all diese Handelsfragen seit vielen Monaten in einem sehr engen Kontakt mit meinem französischen Kollegen. Wir werden über die Ergebnisse reden.