Blanke Nerven

Die Ergebnisse der Umfragen verheißen nichts Gutes für die Union. Unter der 30-Prozent-Marke in der politischen Zustimmung – so fühlte es sich bislang für die Sozialdemokraten an, nicht für die Union. Der Streit in der Union um die Position zur Flüchtlingspolitik und die anstehende Landtagswahl in Bayern haben die Unionsparteien gründlich entzweit – so gründlich, dass die Bundesvorsitzende der CDU, Angela Merkel, zunehmend angeschlagen ist. Ihre Position ist schwächer als noch vor einem Jahr, weil man ihr auch angesichts des absehbaren Endes ihrer Amtszeit nicht mehr zutraut, die auseinanderdriftenden Flügel der Union zusammenzuführen. Und die Wähler links der Mitte, die die Merkel-CDU anspricht, haben auch noch andere Parteien zur Auswahl, die um diese liberalen Wähler buhlen.

Die CSU zieht ihr Programm vor der Landtagswahl in Bayern durch – mit Ankerzentren, die den Asylsuchenden keinen Rettungsanker bieten sollen, sondern die Furcht vor Abschiebung schüren sollen. Dazu kommt der unversöhnliche Ton, mit dem Politiker wie Seehofer und Söder die Debatte anheizen. Eine fruchtbare Diskussion, die den Erfolg bei der Integration voranbringen oder Schwächen aufzeigen könnte, kommt so nicht zustande. Aber das ist vielleicht auch gar nicht das Ziel der bayerischen Regionalpartei. Aufgeregtheiten und Torheiten wie bei der Debatte um den Fußballspieler Mesut Özil sind dabei herausgekommen, die wenig mehr als für linke Empörung und rechte Geifereien gesorgt haben.

Profitiert hat die AfD von der Flüchtlingsdebatte, nicht die CSU.