Union im Umfrageschock
Streit zwischen CDU und CSU beschleunigt Negativtrend
Umfrageschock für die Unionsparteien – erstmals seit 2006 fallen CDU und CSU mit 29 Prozent in der Wählergunst unter 30 Prozent, so der „Sonntagstrend“des Meinungsforschungsinstitutes Emnid. Damals vor zwölf Jahren war Kanzlerin Angela Merkel gerade erst ein Jahr im Amt.
Alarmstimmung in den Parteizentralen angesichts der Talfahrt in den Umfragen. Vor allem die CSU wird nur knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern nervös, schließlich ist die absolute Mehrheit der Christsozialen akut gefährdet, liegt die Partei aktuell nur noch bei 38 Prozent. Wie die Union verliert auch die SPD einen Prozentpunkt an Zustimmung. Partei der Stunde sind die Grünen, die zwei Punkte zulegen und bundesweit auf 14 Prozent kommen, in Bayern sogar auf 16 Prozent. Die AfD bleibt dagegen unverändert bei 15 Prozent.
Das Stimmungstief und der Sturz unter die 30-ProzentMarke sind Folge des quälenden Asylstreits der Schwesterparteien. „Wir haben in den Abgrund geschaut“, erinnert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und mahnt zur Geschlossenheit. „Unsere Kunst war es immer, mehrere Richtungen zusammenzuhalten. Das ist uns im Streit entglitten in den letzten Wochen“, erklärte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Der Versuch der CSU, mit einem härteren Kurs in der Asylpolitik bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten, scheint jedenfalls nicht aufzugehen.
Ist das Umfragetief von CDU und CSU nur eine vorübergehende Schwäche nach dem heftigen Asylstreit, oder stürzt auch die Union weiter ab wie die Sozialdemokraten zuletzt und muss um ihren Charakter und ihre Stärke als Volkspartei fürchten? „Wenn die Menschen über viele Wochen hinweg das Gefühl bekommen, dass sich die Union zu sehr mit sich selbst beschäftigt, insbesondere wegen politischer Differenzen mit der Schwesterpartei und zu wenig mit ihren ganz alltäglichen Sorgen, dann lässt die Zustimmung nach“, erklärte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.
Unterdessen attackiert CSU-Generalsekretär Markus Blume die Initiatoren des unionsinternen Forums „Union der Mitte“und warf ihnen „Abspaltung und Sektierertum“
vor. Die von einem jungen CSU-Mitglied gegründete „Union der Mitte“setzt sich gegen einen Rechtsruck von CDU und CSU ein und zählt im sozialen Netzwerk Facebook inzwischen 3000 Unterstützer. Die CSU-Landesleitung sieht in der Gruppe einen groben Verstoß gegen die Parteistatuten und fordert die Führung auf, ihre Aktivitäten zu beenden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will im LandtagswahlWahlkampf jetzt vor allem auf die wirtschaftlichen Erfolge des Freistaates setzen, den Streit um die Asylpolitik mit der Schwesterpartei offenbar bis auf Weiteres ruhen lassen.
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Verantwortung der Schwäche der Union vor allem auch bei Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. „Im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft ist sie politisch erschöpft. Sie wagt nichts Neues mehr“, kritisierte der Liberale und forderte eine Begrenzung der Amtszeit von Regierungschefs in Deutschland auf acht bis zehn Jahre. Mit der Kanzlerin sei ein Aufbruch in Deutschland nicht mehr erreichbar.
Merkel ist bereits seit 13 Jahren Kanzlerin und will mindestens bis Ende der Wahlperiode 2021 im Amt bleiben. CDU-Innenexperte Bosbach dagegen sieht solche Vorschläge skeptisch. „Nicht der Gesetzgeber sollte über die Dauer eines Mandates entscheiden, sondern die Wählerinnen und Wähler“, erklärte er. Wenn diese der Auffassung seien, dass es höchste Zeit für einen Wechsel sei, würden sie entsprechend votieren.