Bauern fordern Milliarde
Ernteausfälle wegen Dürre – Politik soll Notstand ausrufen
Viele Landwirte blicken besorgt auf verdorrte Flächen: Die Politik berät an diesem Dienstag über mögliche weitere Hilfen.
BERLIN/HANNOVER – Angesichts bedrohlicher Einbußen durch die wochenlange Dürre in vielen Regionen Deutschlands dringen die Bauern auf rasche Nothilfen. „Eine Milliarde Euro wäre wünschenswert, um die Ausfälle auszugleichen“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Dafür sollten der Notstand erklärt und dann ein solches Budget bereitgestellt werden.
Wegen anhaltender Hitze und Trockenheit vor allem im Osten und Norden Deutschlands befürchten viele Bauern massive Ausfälle bei der Ernte von Getreide, aber auch von Gras als Tierfutter. Dies könne teils existenzbedrohende Ausmaße annehmen, heißt es aus der Branche.
„Wir befinden uns mitten in der Ernte und können
schon jetzt sagen, dass die Trockenschäden ein Mehrfaches der genannten eine Milliarde Euro betragen werden“, begründete Rukwied die Forderungen im Gespräch mit dieser Zeitung.
Die ökologisch orientierte Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft mahnte als schnelle Hilfe in erster Linie „faire Erzeugerpreise“an. Rufe nach staatlichen Hilfen seien zu einfach.
An diesem Dienstag wollen Ministeriumsexperten von Bund und Ländern in Berlin
über die Lage beraten. Am Mittwoch will Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) dann auch das Kabinett informieren. Beschlüsse über mögliche Bundeshilfen werden von beiden Terminen jedoch nicht erwartet.
Zuerst liegt die Zuständigkeit für Unterstützungsangebote bei den Ländern. Erst wenn Schäden von „nationalem Ausmaß“festgestellt werden, kann auch der Bund Finanzhilfen leisten. Zuletzt war dies 2003 wegen einer Dürre der Fall und 2013 wegen
Hochwasserschäden.
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast verfolgt die Auswirkungen der anhaltenden Dürre mit großer Sorge. „Die Situation für die Landwirte ist sehr ernst. Wir stellen in ganz Niedersachsen erhebliche Ernteausfälle fest. Das gilt nicht nur für das Grünland, sondern vor allem auch für Getreide und Raps mit Mindererträgen von zehn bis über 50 Prozent“, sagte die CDUPolitikerin gegenüber dieser Zeitung.
Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) aus Leer mahnte baldige Klarheit an. „Bund und Länder müssen jetzt so schnell wie möglich entscheiden, ob es sich bei der diesjährigen Dürre um ein Schadenereignis nationalen Ausmaßes handelt.“
Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, forderte einen umfassenderen Ansatz für die Ministeriumsgespräche: „Es darf nicht vergessen werden, dass wir in Zukunft immer wieder mit solchen Dürren zu kämpfen haben werden“, betonte Staudte im Gespräch mit dieser Zeitung.