Zur rechten Zeit

Herr Erdogan ist willkommen, muss sich jedoch kritische Fragen gefallen lassen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der türkische Präsident Erdogan zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kommen will. Dies ist unter Verbündeten in der NATO und zwischen Nationen mit vielen übereinstimmenden Interessen und Kontakten auch auf höchster Ebene wichtig und eine Selbstverständlichkeit.

Dennoch findet der geplante Besuch im Lichte der zahlreichen Spannungen statt, die durch Präsident Erdogans Politik mutwillig zwischen Deutschland und der Türkei entstanden sind. Dazu gehören deutsche Staatsbürger, die aus politischen Gründen ohne Gerichtsverfahren in der Türkei in Haft sitzen. Dazu gehört ein vergiftetes politisches Klima in der Türkei, in dem oft leichtfertig zum Terroristen erklärt wird, wer nicht der Linie von Präsi- dent Erdogan folgt. Dazu gehört eine deutschlandfeindliche Rhetorik, die durch die Causa Özil erneut an Stärke gewonnen hat. Und dazu gehört die Instrumentalisierung der türkischen Religionsbehörde in Deutschland bei der Verfolgung von Gülen-Anhängern, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie sehr die Politik Erdogans der Türkei auf allen Gebieten der Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik geschadet hat. Die Türkei befindet sich als Ergebnis dieser konfrontativen Politik nach innen und nach außen in einer tiefen Krise. Vor allem die junge und dynamische Bevölkerung leidet darunter.

Ich bin sicher, dass bei dem Besuch Erdogans die deutsche Bundesregierung keine Gelegenheit auslassen wird, diese kritischen Punkte anzusprechen. Deshalb ist der Besuch wichtig und kommt nach den türkischen Wahlen zur rechten Zeit.