Grundrecht außer Kraft
Interview mit Annalena Baer8ock, Bundesvorsitzende von Bündnis >0?Die Grünen zum Thema Familiennachzug 8ei Flüchtlingen.
FRAGE: Zm 1. August treten die neuen Regeln für den F milienn chzug in Kr ft – ein T g der Freude?
BAERBOCK: Definitiv nicht. Nicht nur, dass mit diesem Gesetz ein fundamentales Grundrecht mit Füßen getreten wird, für das wir alle bis zum letzten Atemzug kämpfen würden, wenn es uns selbst beträfe, nämlich das Recht darauf, mit seiner Kernfamilie, also den Kindern oder seinem Partner in Sicherheit und Frieden leben zu können. Indem Union und SPD dieses Grundrecht auf 1000 Menschen pro Monat kontingentieren, verändert die Bundesregierung auch den Charakter des Grundgesetzes. FRAGE: W s heißt d s für die W rtenden? BAERBOCK: Das heißt, dass 34 000 Menschen nicht wissen, ob sie in diesem Jahr oder erst in fünf Jahren ihre Eltern oder Kinder in die Arme schließen können. Und der Familiennachzug ist ja auch noch eines der wenigen Instrumente, bei denen man genau weiß, wer kommt. Die Menschen werden vorher registriert und auch die Kommunen können sich darauf vorbereiten. FRAGE: SPD-Chefin N hles h t sich in der Asylpoliti( deutlich )on den *rünen
+gegrenzt, -Die .mit tion der *rünen hilft uns nicht /eiter.0 W s s gen Sie d zu? BAERBOCK: Ich persönlich mache Politik aus Überzeugung entlang von Werten und nicht, um andere zu imitieren. Entweder vertritt man eine humane Flüchtlingspolitik aus Überzeugung oder man lässt es eben. Aber dann muss man damit leben, dass andere – wie im Fall der Flüchtlingspolitik Seehofers – einen inhumanen und antieuropäischen Ton angeben. Nicht mein Ding.