Spanien als Ort für Aufnahmezentrum vorgeschlagen
Vordenker des EU-Türkei-<aktes sieht =hance für neuen Anlauf und Durch8ruch
MADRID/BERLIN Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat als aktuelle Maßnahme in der europäischen Flüchtlingspolitik ein Aufnahmezentrum in Spanien vorgeschlagen. „Derzeit kommen mehr Menschen über das Meer nach Spanien als nach Italien“, sagte der österreichische Politikberater der „Welt“zur Begründung. Knaus gilt als Vordenker des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei, der letztlich zum massiven Rückgang des Flüchtlingszustroms über die Ägäis und die Balkan-Route führte.
„Warum richten Deutschland, Frankreich und die Niederlande nicht gemeinsam mit Madrid ein Aufnahmezentrum in Spanien ein?“, fragte Knaus. Dort sollten Asylentscheidungen ähnlich wie in den Niederlanden rasch getroffen werden und unabhängige Anwälte faire Verfahren sichern. Anerkannte Flüchtlinge könnten auf Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande verteilt werden. Wer abgelehnt werde, müsse sofort in die Herkunftsländer zurück.
Dafür brauche es Abkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern in Afrika, sagte der Vorsitzende der 1999 von ihm gegründeten Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) in Berlin. „Wenn diese helfen, ab einem Stichtag jeden sofort zurückzunehmen, der keinen Schutz braucht, würden Kontingente für legale Migration in Form von Arbeitsvisa oder Stipendien zugesagt.“
Knaus forderte die Bundesregierung auf, die Initiative zur Lösung der europäischen Migrationsproblematik zu ergreifen. In Deutschland gebe es „eine Mehrheit für die Unterstützung von wirklich Schutzbedürftigen“. Diese Mehrheit suche eine Politik, die auch Kontrolle verspreche. „Ich sehe gerade jetzt eine Chance für einen Durchbruch“, sagte er. Dies sei nun der Zeitpunkt für einen neuen Anlauf in der Flüchtlingspolitik.
Der Flüchtlingszustrom nach Spanien übertrifft mittlerweile die Ankünfte in Italien und Griechenland. Allein von Freitag bis Sonntag brachte die spanische Seenotrettung mehr als 1400 Bootsflüchtlinge vor der Südküste des Landes in Sicherheit. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist Spanien zum neuen Hauptziel illegaler Einreisen in die EU geworden, seit die populistische Regierung in Rom privaten Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen verbietet.