US-Präsident Donald Trump kritisiert US-Notenbank

Ist die Unabhängigkeit der Geldpolitik bedroht? – Finanzwelt reagiert gereizt auf Äußerungen

WASHINGTON/DPA Vom Weißen Haus bis zur US-Zentralbank Federal Reserve ist es nur ein Spaziergang. Dennoch bleiben die Vertreter der Institutionen für gewöhnlich auf Distanz zueinander – aus gutem Grund: Um eine unabhängige Geldpolitik zu gewährleisten, soll sich die Regierung aus den Entscheidungen der Währungshüter heraushalten.

US-Präsident Donald Trump schert sich jedoch wenig um solche Gepflogenheiten. Vor knapp zwei Wochen legte er jegliche Zurückhaltung ab und erklärte in einem TV-Interview frei heraus, er sei mit der US-Geldpolitik „nicht glücklich“. Der Grund liegt auf der Hand: Während Trumps Regierung die boomende Wirtschaft mit Steuersenkungen weiter befeuert, steuert die Fed einer Überhitzung entgegen – zweimal hat sie den Leitzins 2018 schon erhöht und zwei weitere Zinsschritte bis Jahresende in Aussicht gestellt.

Obwohl das Weiße Haus nach dem Interview in einem Statement beteuert hatte, Trump wolle sich nicht in die Belange der Fed einmischen und respektiere „natürlich“deren Unabhängigkeit, machte der Präsident seinen Standpunkt danach noch einmal bei Twitter deutlich: „Ich mag es nicht, wenn ich die Zinsen steigen sehe nach all der Arbeit, die wir in die Stärkung der Wirtschaft gesteckt haNotenbank ben.“Während China, die EU und andere ihre „Währungen und Zinsen nach unten manipuliert“hätten, werde der Dollar mit jedem Tag stärker und nehme den USA ihren „großen Wettbewerbsvorsprung“. Dass der Dollar aufwertet, ist Trump ein besonderer Dorn im Auge, da dies US-Waren im Ausland verteuert und so die Exportwirtschaft bremst.

Eines der zentralen Ziele seiner Regierung ist es, die hohen Außenhandelsdefizite der USA zu verringern. Trump interpretiert sie einer Art „Nullsummen-Ökonomie“folgend als Zeichen von Schwäche und als das Ergebnis unfairer Handelsabkommen. Nun fürchtet ausgerechnet er, der im Wahlkampf noch gepoltert hatte, die Fed würde mit künstlich niedrigen Zinsen Finanzblasen riskieren, dass eine zu straffe Geldpolitik die Wirtschaft abwürgt und seiner Politik schadet.

In der Finanzwelt sorgen Trumps Aussagen für viel Gesprächsstoff. „Lässt sich seine öffentlich vorgetragene Kritik schon als Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank ansehen? Ist diese gar bedroht?“– diese Fragen warf etwa Commerzbank-Analyst Bernd Weidensteiner vor der Zinssitzung auf. Das Fazit des Experten: Auf den ersten Blick sei die Fed zwar vor politischem Druck durch institutionelle Sicherungen geschützt. „Längerfristig wird die US- aber keine Politik verfolgen können, die den Vorstellungen von Regierung und Kongress zuwiderläuft.“

In den USA fiel das Echo indes ziemlich klar aus. „Es ist nicht der Job der Fed, Trump glücklich zu machen“, schrieb das marktliberale „Wall Street Journal“, das im Verlag von Medienmogul Rupert Murdoch erscheint, der als enger Trump-Vertrauter gilt und auch dessen Haus-und-HofSender Fox News betreibt. Der Präsident habe mit seiner Kommentierung der Zinspolitik eine „Linie überschritten“, die die Zentralbank nun mit Nachdruck neu einzeichnen müsse, berichtete das einflussreiche Wirtschaftsblatt.