USA erwägen Erhöhung geplanter Strafzölle
Trump-Regierung will Kurs gegen China verschärfen
WASHINGTON/PEKING/DPA USPräsident Donald Trump droht China im Handelskonflikt mit einer neuen Eskalation. Trump wies seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an, eine Erhöhung der geplanten Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von zehn auf 25 Prozent zu prüfen. Die Maßnahme solle die chinesische Regierung zu einem Politikwechsel bewegen, um gerechtere Marktbedingungen zu schaffen, teilte Lighthizer am Mittwoch mit.
Chinas Regierung protestierte scharf. „Wir raten den USA, ihre Haltung zu korrigieren und es nicht mit Erpressung zu versuchen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, am Donnerstag in Peking. „Das funktioniert mit China nicht.“Die USA sollten „zur Vernunft zurückkehren“, weil sie sich am Ende nur selbst schadeten. Die USA fordern aber vielfolgt.
mehr chinesisches Entgegenkommen. „Wir haben sehr deutlich gesagt, welche konkreten Änderungen China vornehmen sollte“, sagte Lighthizer.
Bedauerlicherweise habe die chinesische Regierung ihr Verhalten aber nicht geändert, sondern mit Vergeltung gegen amerikanische Unternehmen, Arbeiter und Landwirte
reagiert. Auch fürchten in China tätige US-Firmen, dass sie unter der chinesischen Retourkutsche leiden werden.
Wie wichtig der chinesische Markt für US-Unternehmen ist, zeigt der Internetkonzern Google, der nach Medienberichten eine Suchmaschine entwickelt hat, die jetzt auch der chinesischen Zensur Die Suchmaschine namens „Dragonfly“(Libelle) würde in China gesperrte Webseiten und Suchanfragen etwa nach Menschenrechten und Demokratie aussortieren, berichteten „The Intercept“und die „New York Times“. Kritiker sprachen von einem „schwarzen Tag für die Internetfreiheit“.
Chinesische Staatsmedien dementierten allerdings, dass Google auf den mit 730 Millionen Nutzern weltgrößten Internetmarkt zurückkehren könne. Der Internetkonzern hatte sich im Jahr 2010 zurückgezogen, weil er sich nicht mehr selbst zensieren wollte.
Auch hatte es einen massiven Hackerangriff auf Google gegeben, dessen Ursprung in China vermutet wurde. Seither sind Google-Dienste in China gesperrt. Die Zensur blockt auch soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube.