Op errente um Häl te gekürzt
Warum ein Bremer die Bundesregierung in Erkl rungsnot bringt
1942 desertierte Ludwig Baumann aus Hitlers Wehrmacht, die KZ-Haft überlebte er nur knapp. Trotzdem wurde ihm 2017 on der Regierung die Opferrente gekürzt, weil er ins flegeheim kam. Kein Einzelfall.
Der Tod von Ludwig Baumann in Bremen war nur eine regionale Randnotiz. Dabei ist der Wehrmachts-Deserteur der letzte Kriegsüberlebende der „Bundesvereinigung Opfer der NSMilitärjustiz“. Sein Fall bringt nun die Bundesregierung in Erklärungsnot, denn trotz des erlittenen Unrechts wurde ihm zuletzt die NS-Opferrente gekürzt.
Baumann war 1942 von Hitlers Wehrmacht desertiert,
sa zehn Monate in der Todeszelle, wurde zu K -Haft „begnadigt“und überlebte nur knapp. Er wurde später ein bekannter Friedensaktivist, 1995 bekam er den Aachener Friedenspreis. Bis bis zum Tod am 5. Juli war er zudem Vorsitzender der „Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz“.
Doch weil Baumann seit 2017 in einem Bremer CaritasPflegeheim lebte, wurde ihm seine NS-Opferrente nach- träglich um die Hälfte gekürzt. Seinem Sohn flatterte deshalb eine Nachzahlungsforderung über 4100 Euro ins Haus. Grundistwohl,dassderVater nicht rechtzeitig den Umzug ins Pflegeheim mitgeteilt hat – seit 1993 bekam er eine NSOpferrente von zuletzt 660,15 Euro monatlich.
Was bisher kaum bekannt ist: Müssen die Überlebenden in ein Pflegeheim, kann die Opferrente um fast die Hälfte gekürzt und in ein „Heimtaschengeld“umgewandelt werden. Bei Ludwig Baumann wurden 352 Euro festgesetzt.
„Das ist ein Unding, das geht gar nicht“, sagt André Baumann. „Die Begründung ist, dass man da ja voll versorgt wird.“Das Schreiben stammt von der Generalzolldirektion Köln; Baumann will erst mal nicht zahlen.
Ein Sprecher des zuständigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) spricht von einer gängigen Praxis. „Eine Änderung ist nicht vorgesehen.“In den Bewilligungsbescheiden werde darauf hingewiesen, dass ein Wechsel in ein Pflegeheim mitzuteilen sei, weil ahlungen dann angepasst würden, da „Einrichtungen hinzutreten, die anfallende Kosten übernehmen und sich dadurch die Bedarfsstruktur ändert“.
Pikant: Ausgerechnet Olaf Scholz muss nun diese Kürzung verteidigen, die 2014 durch eine Änderung bei den Härtefallrichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) von Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) umgesetzt worden ist. Scholz kennt Ludwig Baumann: Im November 2015 eröffnete der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs gemeinsam mit Ludwig Baumann das Deserteursdenkmal am Stephansplatz in Hamburg, das ein politisches eichen für ivilcourage und Gerechtigkeit setzen soll.