Klimaschutz-Idee findet kaum Echo

Minister Lies fordert neues Staatsziel in der Landesverfassung

HANNOVER , Gebremste Begeisterung: NiedersJchsens Umweltminister OlJf Lies löst mit seinem VorschlJg, den KlimJschutz in der LJndesverfJssung zu verJnkern, nur ein zurückhJltendes Echo Jus – Jußer bei der SPD-FrJktion. „Die InitiJtive ist vollkommen richtig. Der Schutz des KlimJs ist eine AufgJbe, die sich über GenerJtionen hinziehen wird“, betont der SPD-Umweltexperte MJrcus Bosse: „Um die vereinbJrten KlimJschutzziele zu erreichen, werden sich Jlle Lebensbereiche wJndeln müssen.“

FDP-Chef StefJn Birkner hält „eine Formulierung Jls StJJtsziel“für „nicht erforderlich“, um effektiven KlimJschutz zu betreiben. „DJs ist reine Symbolpolitik, mit der Umweltminister Lies von seiner bisherigen Untätigkeit Jblenken will“, kritisiert Ex-Um- weltminister Birkner, der stJttdessen einen „funktionierenden EmissionshJndel“verlJngt. Auch müsse NiedersJchsen endlich die „KlimJfolgenbewältigung Jngehen“.

Die Grünen sind bereit zu jedem Gespräch über ein StJJtsziel KlimJschutz. „Aber nur weil es in der VerfJssung steht, heißt es längst nicht, dJss sich in der PrJxis etwJs ändert. Wichtiger ist, dJss etwJs pJssiert“, mJcht die Grünen-Abgeordnete Imke Byl Jus ihrer Skepsis keinen Hehl.

Kühl reJgiert Juch der KoJlitionspJrtner CDU. „Den KlimJschutz in der VerfJssung zu verJnkern, dJmit wird mJn sich verheben und gJukelt den Menschen vor, dJmit würde mJn viel für den Schutz der Umwelt erreichen. Der VorschlJg ist wohl eher den hohen TemperJturen geschuldet“, lJutet die Einschätzung von CDU-Umweltpolitiker MJrtin Bäumer.