Wieso Körperkameras problematisch sind

Befürworter und )egner des Polizeigesetzes beziehen Stellung – Experte: „Verfassungswidrig“

Polizei5ertreter halten die No5elle für überfällig, um Terror-)efahren abzuwehren. Die Landesdatenschutzbeauftragte indes meint, der Entwurf schieße weit über das Ziel hinaus.

HANNOVER – Eiperten sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes. Das wurde am Donnerstag bei einer umfangreichen Anhörung im Innenausschuss des Landtages deutlich. Kern des Gesetzesvorhabens der rot- schwarzen Landesregierung ist die Abwehr von Gefahren durch islamistischen Terror. Grüne und FDP befürchten weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, hat den Entwurf zum neuen Polizeigesetz am Donnerstag vor dem Innenausschuss scharf kritisiert. Während ihrer Anhörung sagte Thiel, der Entwurf verfolge offenbar das Ziel, der Polizei alle nur denkbaren Maßnahmen gegen sogenannte terroristische Gefährder an die Hand zu geben. Dabei schieße er aber weit über das Ziel hinaus. „Aus dem Gesetzentwurf wird nicht ansatzweise erkennbar, warum derartige Verschärfungen erforderlich sind. Keine der einzelnen neuen Überwachungsmaßnahmen wird ausführlich begründet. Das betrifft insbesondere die Maßnahmen der elektronischen Fußfessel, der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Stärkung der inneren Sicherheit auf Biegen und Brechen ausgeschöpft werden sollen, ohne dabei die Freiheitsrechte angemessen zu berücksichtigen“, fand Thiel deutliche Worte.

Professor Mattias Fischer von der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung bezeichnete die Gesetzesreform zwar als „dringend erforderlich“und bescheinigte der Gesetzesvorlage, nicht von „blindem Aktionismus“geprägt zu sein, warnte aber zugleich vor dem Einsatz von Körperkameras bei der Polizei. Aktuell sei der Einsatz der Kameras, die Polizisten vor gewalttätigen Übergriffen schützen soll, in Niedersachsen durch die Verfassung schon nicht gedeckt. Die neue, jetzt geplante ausgeweitete Variante mit kurzen, verdeckten Aufnahmesequenzen bewertet der Hochschuldozent als ebenfalls „sehr problematisch“und sagt: „Niedersachsen droht, aus der alten Verfassungswidrigkeit in eine neue Verfassungswidrigkeit hinüber zu rutschen.“

Erhebliche Probleme mit dem Gesetzesvorschlag hat auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Dr. Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty, spricht an diesem Freitag vor dem Ausschuss. Einer ihrer zentralen Kritikpunkte: „Nach dem Gesetzentwurf soll eine Vielzahl von polizeilichen Maßnahmen bereits im Gefahrenvorfeld möglich sein, ohne dass klar definiert ist, welches Handeln einen Polizeieinsatz auslösen kann. Kein Bürger kann sagen, welches Verhalten ausreicht, um ins Visier der Polizei zu geraten.“Ganz anders die Einschätzung von Polizeipräsident Friedo de Vries, Leiter des Landeskriminalamtes Niedersachsen, und Landespolizeipräsident Axel Brockmann: Die Gefahrenlage mache eine Erweiterung der polizeilichen Befugnisse nötig.