Minister Altmaier muss jetzt liefern
Energiewende gerät ins Stocken – Am Donnerstag Besuch in Cloppenburg
Es war einer dieser typischen Altmaier-Sätze. „Ich verspreche Ihnen: Wenn ich ein halbes Jahr im Amt bin, werde ich jede problematische Leitung persönlich kennen und besucht haben“, sagte der Wirtschaftsminister in seiner bisweilen jovialen Art. Das war im März im Bundestag, kurz nach seinem Amtsantritt. Das Protokoll verzeichnet „Heiterkeit“. Die Botschaft: Altmaier kümmert sich um die Energiewende und den Netzausbau. Denn bei der Umsetzung hakt es.
Für Peter Altmaier dürfte es schwierig werden, das Versprechen mit den Leitungen zu halten. Der CDU-Mann ist fünf Monate im Amt – und steht in der Energiebranche zunehmend in der Kritik. Vor allem hinter den Kulissen ist von einem „Stillstand“bei der
Energiewende die Rede, Altmaier kümmere sich zu wenig und müsse nun handeln. Auch beim Koalitionspartner SPD wird man ungeduldig. „Durch sein zögerliches Handeln sind Minister Altmaier leider wichtige Monate verloren gegangen“, kritisiert der SPD-Energiepolitiker Bernd Westphal.
Altmaier will nun in die Offensive gehen. Ab Dienstag steht eine dreitägige „Netzausbaureise“mit Stationen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen an. Der Minister besucht Kraftwerke, Leitungen und Erdkabel-Baustellen und sucht den Bürgerdialog. Vor allem will er am Dienstag in Bonn zusammen mit der Bundesnetzagentur einen Aktionsplan vorstellen, um den Ausbau der Netze zu beschleunigen. „Die Energiewende wird dann gelingen, wenn der Leitungsausbau vorankommt“, sagte er im März im Bundestag.
Der Ausbau der Stromnetze und Leitungen ist die Achillesferse der Energiewende. Es geht um Planungs- und Genehmigungsverfahren und vor allem um Akzeptanz in der Bevölkerung. Auch in Cloppenburg hat sich längst Protest formiert. Dort geht es neben Windrädern auch um neue Stromleitungen, Konverter und Umspannwerke. Rolf Fahrenholz, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Cloppenburg unter Spannung“, sagt: „Die betroffenen Bürger werden aus unserer Sicht allein gelassen. Die Politik kümmert sich zu wenig um uns.“Und: „Wir sind für die Energiewende, allerdings ist die Umsetzung falsch. Die Energiewende sollte bürger- und anwohnerfreundlich sein. Wenn wir hier Riesen-Strommasten hingesetzt bekommen, dann müssen noch unsere Kinder und Enkel damit leben. Das interessiert aber die Bundespolitik wenig.“Am Donnerstag kann Fahrenholz das dem Minister sagen – Altmaier kommt zum Abschluss seiner Reise zum Bürgergespräch nach Cloppenburg.