Kubas Opposition ist skeptisch

Verfassungsreform geplant – Homosexuelle Paare dürfen heiraten

8ie Staatsführung will das Land modernisieren. 8er Führungsanspruch der Kommunisten wird aber nicht angetastet.

HAVANNA – Gleichgeschlechtliche Paare könnten in Kuba schon bald heiraten dürfen. Und auch privater Besitz soll in dem sozialistischen Karibikstaat künftig offiziell an- erkannt werden. Am Montag beginnt eine landesweite Debatte über eine Verfassungsreform – ausgerechnet am Geburtstag von Revolutionsführer Fidel Castro (1926-2016).

In 135 000 Versammlungen und Foren auf der ganzen Insel debattieren die Kubaner bis November über die neu gefasste Verfassung. Im kommenden Februar soll in einem Referendum über die Reform abgestimmt werden.

Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 1972 und wurde bereits 1992 und 2002 überarbeitet. Die neue Verfassungsreform soll nun „unsere Wirklichkeit und die absehbare Zukunft abbilden“, hieß es aus Regierungskreisen. Die absolute Macht der Kommunistischen Partei Kubas wird aber nicht angetastet.

Die Opposition sieht keine Veränderung durch die Verfassungsreform. „Das spiegelt nur die Ideen der Kommunistischen Partei wider – nicht der Nation. Einen Wettbewerb zwischen Parteien in der Politik wird es weiter nicht ge- ben“, kritisiert der Oppositionelle Manuel Cuesta Morua.

Kuba hat sich in den vergangenen Jahren vorsichtig wirtschaftlich geöffnet. Arturo López-Levy von der Universität von Texas hingegen sieht Kuba mit der neu gefassten Verfassung am Scheideweg. Allerdings seien weitere Schritte nötig wie „Dezentralisierung, Ausbau des privaten Sektors, mehr Investitionen und eine Reform des öffentlichen Dienstes“, um Erfolg zu haben.