Laptop-Pflicht für Schüler
Darum kritisieren Verbände Vorhaben des Wirtschaftsministeriums
Die Kosten sollen an den Eltern hängen bleiben. Bei Bedarf soll es aber eine finanzielle Unterstützung geben.
HANNOVER – Der Masterplan Digitalisierung, den Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) nach mehrfacher Verzögerung nun am kommenden Dienstag offiziell vorstellen will, ist bereits im Vorfeld massiv in die Kritik geraten. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“und das Politikjournal „Rundblick“vorab berichteten, sieht der Plan unter anderem Laptops oder Tablet-Computer als Pflichtausstattung für Schüler der weiterführenden Schulen vor – auf Kosten der Eltern.
Ein Ansatz, gegen den Verbände und Politiker Sturm laufen – auch wenn das Land ankündigt, ein Unterstützungssystem für finanzschwache
Eltern zu entwickeln. „Die finanzielle Belastung durch die Anschaffungskosten für mobile Endgeräte allein den Eltern aufzubürden, ist in keiner
Weise hinnehmbar“, erklärt Mike Finke, Vorsitzender des Landeselternrates Niedersachsen, gegenüber der Ð. Die Beschaffung von mobilen Endgeräten gehe kostenmäßig bei Weitem über das hinaus, was es bislang einzuplanen galt, um Kinder mit Schulbüchern auszustatten, kritisiert Finke.
Unverständnis herrscht auch bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen. „Damit würden Normalund Geringverdiener finanziell besonders belastet, was die GEW entschieden ablehnt“, sagt die Landesvorsitzende Laura Pooth und meint, „Wirtschaftsminister Althusmann braucht anscheinend dringend Nachhilfe in sozialer Wirklichkeit“.
„Geradezu zynisch“, nennt Julia Willie Hamburg, schul- politische Sprecherin der Grünen-Fraktion, den LaptopVorstoß von Althusmann. „Am Ende sollen es bitteschön die Eltern zahlen. Das klingt nach Sparplan statt Masterplan“, findet die Schulexpertin.
Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) zeigt sich unterdessen bemüht, etwas Druck aus der Debatte zu nehmen und teilt mit: „Ich betone erneut, dass wir beim Lernen mit digitalen Medien über langfristige Strategien sprechen und über nichts, was von heute auf morgen kommt.“Eine digitale Zweiklassengesellschaft werde es in den niedersächsischen Schulen nicht geben, versichert Tonne. Schüler, die aus finanziellen Gründen keinen tragbaren Computer besitzen, würden unterstützt.
„Wirtschaftsminister Althusmann braucht anscheinend Nachhilfe in sozialer Wirklichkeit“LAURA POOTH, GEWLANDESVORSITZENDE
Zum Feiern ist den Griechen nicht zumute. Die Wiederentdeckung der finanziellen Selbstständigkeit am Montag mag etwas für die Politiker und Haushaltsexperten unter den Hellenen sein. Die Menschen spüren nicht, was sie gewonnen haben. Und sie werden noch zu spüren bekommen, dass die Durststrecke keineswegs überstanden ist.
Zu groß sind die Zweifel, ob die erreichten Reformen sich tatsächlich irgendwann auszahlen und dass die dringend benötigten Investoren dem Land wieder vertrauen. Auch die durchaus zahlreichen Projekte, die von den Verteidigern der Euro-Hilfspakete als Beleg für eine gelungene Operation zitiert werden, dokumentieren eher einen neuen Machtkampf im Lande, weil die Krisengewinnler nun auf neue Weise versuchen, aus der Situation Profit zu schlagen, der weder den Rentnern noch den jungen Leuten zugutekommt.
Dabei war es natürlich richtig, dass die Geldgeber die Hellenen zu Reformen zwangen, die keine Athener Regierung aus eigener Kraft hatte durchsetzen können. Die Euro-Partner, der Internationale Währungsfonds, die EUKommission und die Europäische Zentralbank haben sogar dann viel richtig gemacht, als sie auf falsche Konzepte setzten. Die Grundthese, dass man sparen muss, um mehr Einnahmen zu generieren, hat zumindest bisher nicht funktioniert. Griechenland steht am Ende der Hilfsprogramme nicht weniger gefährdet da als vorher. Aber es wurden Umbauten in Gang gesetzt, die notwendig waren und immer noch sind, aber sich noch lange nicht auszahlen. Das
scheint das Problem. Die Reform eines überbordenden und letztlich immer unbezahlbaren Sozialsystems ist zu dessen Demontage geworden. Rentner und andere Leistungsempfänger haben kaum genug zum Überleben. Vor der Krise war der hellenische Staat pleite, jetzt sind es die Hellenen selber.
Doch am Ende waren die Geldgeber es leid, sich den öffentlichen Streit mit ihren Bürgern um ein weiteres Hilfspaket anzutun. Also wird das Land finanzpolitisch sich wieder überlassen, was niemand mit einer Sanierung verwechseln sollte. Die Regierung (egal welche Partei sie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stellt) muss wissen, dass die Lektion der Krise nicht darin besteht, im Notfall auf fremde Kassen zurückgreifen zu können, sondern den Staat effizienter zu machen. Das war und bleibt das Problem: Die Einsicht in die Rolle des Staates in einer modernen Demokratie und Marktwirtschaft muss sich ändern, um Freiheiten für Unternehmen, Investoren und Arbeitnehmer zu schaffen. Weil nicht Einsparungen, sondern Investitionen ein Land wieder aufleben lassen.
Der oft zitierte Hinweis, das Euro-Krisenmanagement habe auch in Portugal, Spanien oder Irland gewirkt, geht in die falsche Richtung. Weil in diesen Ländern der institutionelle Nachholbedarf nicht annähernd vergleichbar groß war. Die griechische Lektion besteht vielmehr darin, dass deutlich geworden ist, wie wichtig eine ständige Reparatur an der Effizienz eines Staatswesens ist, um die Ökonomie in Gang zu halten und somit auch ein bezahlbares Sozialwesen zu garantieren.
Dieses Umdenken bei Politikern und Bürgern hat Hellas bis heute nur unter Druck gelernt. Ob diese Lehrstunde verstanden wurde, werden Premierminister Alexis Tsipras und seine Nachfolger noch zeigen müssen. Bis dahin steht Griechenland genau genommen dort, wo es vor der Krise auch stand: am Abgrund.