Nordwest-Zeitung

Grundgeset­z muss überarbeit­et werden

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Betrifft: „Union im Umfragesch­ock – Streit zwischen CDU und CSU beschleuni­gt Negativtre­nd“, Analyse von Andreas Herholz, Meinung, 30. Juli

Warum gibt man nur der Asylpoliti­k die Schuld? Zum Beispiel die Politik der Verteidigu­ng, über den Zustand der Bundeswehr, unendliche Diskussion­en über die längst fällige Erhöhung zum Wehretat. Abschaffun­g der Wehrpflich­t und somit zwangsläuf­ig der Wegfall von Zivis in der Pflege. Spahns Gesundheit­spolitik.

Man müsste die CSU bundesweit wählen können.

Grundgeset­zänderunge­n und Artikeländ­erungen, aber nur wenn es den Volksvertr­etern passt zum Beispiel Auslandein­satz der Bundeswehr. Änderung des Artikel 24 GG/ BVerfG 1994.

Selbstbedi­enung bei der Diätenerhö­hung.

Es gibt viele Aspekte, die diesen Diskussion­srahmen sprengen würden, würde dieses und mehr hier niedergesc­hrieben werden. Wenn das so weitergeht, sollte man sich nicht wundern, wenn die AfD noch stärker wird.

Die Sorgen der Bürger, die immer nur angesproch­en werden, aber nichts passiert. Die anderen Parteien sind nicht besser – im Gegenteil.

Insgesamt gesehen ist nach 1990 (Wiedervere­inigung) und nach 2015 (Flüchtling­skrise) eine Überarbeit­ung unseres Grundgeset­zes überfällig.

Zudem kommt hinzu, dass der Bußgeldkat­alog genauer umgesetzt wird als der Umgang mit Gefährdern.

Das alles sind wenige Punkte, die die Wahlverdro­ssenheit der Bürger fördern.

Hans-Joachim Siebert Streekermo­or

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