Was kommt jetzt auf Trump zu?
Fälle von Michael Cohen und Paul Manafort könnten Folgen haben
Trumps Ex-Anwalt legte vor Gericht ein Geständnis ab. Ex-Wahlkampfmanager Manafort wurde schuldig gesprochen.
WASHINGTON – Ein rabenschwarzer Tag für zwei ExVertraute von Donald Trump könnte auch dunkle Schatten für den US-Präsidenten vorauswerfen. Vor einem Gericht in New York räumte Trumps früherer Privatanwalt Michael Cohen unter anderem Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung ein. Und in Virginia befanden Geschworene Trumps ExWahlkampfmanager Paul Manafort in acht von 18 Anklagepunkten für schuldig, Finanzstraftaten begangen zu haben. Über das Strafmaß muss ein Richter noch entscheiden. Doch was bedeuten die Geschehnisse für den Präsidenten?
Hat Donald Trump das Gesetz gebrochen
Michael Cohen gab vor Gericht zu, eine Zahlung „in Absprache und auf Anweisung eines Kandidaten für ein Bundesamt“getätigt zu haben. Eine weitere sei „unter Anweisung desselben Kandidaten“erfolgt. Summen und entsprechende Daten passen allesamt zu den Zahlungen, die an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Ex-Playboy-Model Karen McDougal flossen. Beide haben von angeblichen, über Jahre zurückliegenden Affären mit Trump berichtet. Mit den Zahlungen sollte ihr Schweigen erkauft und die US-Wahl 2016 beeinflusst werden, sagte Cohen. Auffallend ist aber, dass die Ihm droht lange Haftstrafe: Paul Manafort
Staatsanwälte anders als Cohen nicht soweit gingen, im Gerichtssaal mit dem Finger auf den Präsidenten zu zeigen. Rechtsexperten führen die Zurückhaltung der Ankläger auf mehrere Gründe zurück. Ob Trump das Gesetz gebrochen habe, komme darauf an, ob er „eine Wahl zu beeinflussen versuchte, davon wusste und dies anordnete und ob er wusste, dass das nicht rechtens ist“, sagt Daniel Petalas, früherer Staatsanwalt in einer Ethikabteilung des amerikanischen Justizministeriums. Trump bestreitet den Vorwurf. Er habe von den Zahlungen erst „im Nachhinein“erfahren, sagte er in einem Interview des ihm gewogenen Senders Fox News.
Muss Donald Trump jetzt aussagen
Trumps Anwälte verhandeln mit Sonderermittler Robert Mueller über eine Vorladung des Präsidenten. Muellers Team geht möglichen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Moskau im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 nach. Nun macht auch Stormy Daniels’ Anwalt Druck. Cohens Schuldgeständnis sollte es erlauben, Trump zu einer eidesstattlichen Erklärung zu der Frage zu zwingen, „was er wusste, wann er es wusste, und was er damit gemacht hat“, twitterte Michael Avenatti. Seine Mandantin hat auf eine Außerkraftsetzung des Stillschweigedeals geklagt, den sie vor der Wahl 2016 unterzeichnet hatte. Aktuell liegt der Fall Daniels zwar auf Eis. Doch kündigte Avenatti an, das Verfahren wieder in Gang bringen zu wollen.
Droht Donald Trump nun eine Anklage
Das Rechtsberatungsbüro des US-Justizministeriums hat eine ziemlich klare Meinung: Ein amtierender Präsident kann nicht angeklagt werden. Trumps Anwälte betonen, dass Mueller sich an diese Vorgabe zu halten gedenke. Allerdings hat das Büro des Sonderermittlers dies nie aus freien Stücken bestätigt. Nach dem Abschied eines US-Präsidenten aus dem Weißen Haus könnte einer Anklage wohl nichts entgegenstehen.
Was hat Sonderermittler Robert Mueller damit zu tun
Der Schuldspruch im Fall Paul Manafort ergab sich zwar aus Muellers Ermittlungen, der Fall Cohen jedoch nicht. Für Letzteren zeichneten Staatsanwälte in New York verantwortlich. Und doch könnte die Causa Cohen den Ermittlungen Muellers einen Schub verleihen. Das Schuldgeständnis Cohens entkräfte nämlich Trumps Argument, dass es sich bei den RusslandUntersuchungen des Sonderermittlers um eine „Hexenjagd“handele, sagt Ex-Bundesstaatsanwältin Laurie Levenson: „Nun kann man nicht länger behaupten, dass Mueller eine Hexenjagd betreibt, wenn der eigene Anwalt sich Dingen schuldig bekennt, die die Wahl beeinflussen sollten.“
Dass Trump nicht davor zurückschreckt, seine Begnadigungsbefugnisse für jene einzusetzen, die er für Opfer von Parteilichkeit hält, ist hinlänglich bekannt. In den Genuss dieser Vollmacht kam etwa Joe Arpaio, ein für seine knallharte Hand gegen Häftlinge und Migranten bekannter ExSheriff in Arizona. Der Polizist hatte laut Schuldspruch bewusst richterliche Anordnungen zur Gleichbehandlung von Latinos ignoriert. Zudem begnadigte Trump Irving Lewis „Scotter“Libby, einen ranghohen Mitarbeiter der Regierung von Ex-Präsident George W. Bush, der wegen Meineids und Justizbehinderung in einer Affäre um die als Undercover-CIA-Agentin enttarnte Valerie Plame verurteilt worden war. Mit der Frage einer Selbstbegnadigung eines Präsidenten mussten sich die US-Gerichte bisher nicht beschäftigen. Trumps Anwalt Giuliani sagte unlängst, dass es ohnehin nicht dazu kommen würde. „Sich selbst zu begnadigen, wäre undenkbar und würde wahrscheinlich zu einer sofortigen Amtsenthebung führen“, sagte er im Juni in der Sendung „Meet the Press“von NBC. „Und er braucht das nicht tun, er hat ja nichts Falsches getan.“Im gleichen Atemzug schob Giuliani aber hinterher, dass Trump „wahrscheinlich“doch die Macht hätte, sich selbst ein Pardon auszusprechen.