Derre bringt 2000 Höfe in Existenznot
Niedersachsen kündigt Hilfen in Millionenhöhe für dürregeplagte Landwirte an
N–ch in diesem Jahr sollen fünf Millionen Euro bereitgestellt werden. Der Bund stockt den Betrag noch einmal um fünf Millionen Euro auf.
HANNOVER – Nich Hen vom Bund angekündigten Hilfen hat auch das Land Niedersachsen Gelder für von der Dürre betroffene Landwirte angekündigt. Noch in diesem Jahr wolle man fünf Millionen Euro bereitstellen, kündigte Agrarministerin Barbara OtteKinast (CDU) am Mittwoch im Landtag in Hannover an. Da der Bund den gleichen Betrag aufstocke, stünden bereits im Herbst zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Das Antragsverfahren solle im Herbst eröffnet werden. Hilfen solle es demnach für Betriebe geben, die durch den fehlenden Regen in der Existenz bedroht sind. Die Landesregierung schätzt deren Zahl auf 2000, die Schadenssumme allein bei diesen Höfen auf 80 Millionen Euro.
Haushalt umschichten
Man werde den Landtag bitten, in den laufenden Beratungen für den Haushalt 2019 über Umschichtungen weitere Mittel freizuschlagen. „So könnte sich der Anteil Niedersachsens auf bis zu 20 Millionen Euro belaufen“, sagte Otte-Kinast. Bei einer Aufstockung durch den Bund kämen so 40 Millionen Euro zusammen, also die Hälfte der Schadenssumme. Insgesamt geht das Land von 985 Millionen Euro an Schäden in der Landwirtschaft und 299 Millionen in den Forsten aus. Neben den direkten Dürrehilfen sind auch weitere Unterstützungen geplant: So erlaubt das Finanzministerium Betroffenen Anträge auf Stundung von Steuerzahlungen. Auch sollen die Direktzahlungen an die Landwirte auf Dezember vorgezogen werden.
Weniger Regen in Vechta
Otte-Kinast betonte, dass die Landwirtschaft in Niedersachsen sehr unterschiedlich von der Dürre betroffen sei: Vor allem im Kreis Vechta, der Region Lüneburg und einigen Landkreisen in Küstennähe gebe es besonders schwere Schäden, teilweise habe es seit April nicht mehr richtig geregnet. In den besonders hart getroffenen Regionen rechnet das Land mit Ertragseinbußen beim Getreide von bis zu 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In anderen Regionen wie den Landkreisen Grafschaft Bentheim, Emsland und Leer sehe es dank zwischenzeitlicher Gewitter besser aus. Dort betragen die Ausfälle beim Getreide demnach bis zu 20 Prozent.
Die Opposition kritisierte die Hilfen als zu niedrig. „Das Ergebnis ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Miriam Staudte. Es sei „schwach“, dass Otte-Kinast angesichts eines Schadens von knapp einer Milliarde Euro nicht mehr als 5 Millionen Euro an Soforthilfen habe herausverhandeln können. Zudem spielten die Klimaveränderungen bei Otte-Kinast eine Rolle. Ohne einen grundlegenden Wandel der Agrarpolitik „werden Nothilfen bald an der Tagesordnung sein“, warnte die Grünen-Politikerin.
Agrarexperte kritisiert
Der FDP-Agrarexperte Hermann Grupe kritisierte, dass der größte Teil der Schäden von den Landwirten selbst getragen werden müsste. Zudem halte die Dürre weiter an. „Das ganze Ausmaß ist also noch gar nicht abzusehen. Zahlenspielchen helfen in dieser Situation genauso wenig wie Betroffenheitsrhetorik“, sagte der FDP-Abgeordnete. Grupe kritisierte, die Politik verhindere mit immer neuen Vorgaben, dass die Betriebe sich selbst krisenfester aufstellen. Besonders die neue Düngeverordnung sei ein Problem: „In diesem Jahr gehen die Düngebilanzen aufgrund der witterungsbedingten Ertragseinbußen nicht in einem einzigen Betrieb auf“, warnte Grupe.