Berich( en(las(e( frühere Am(slei(erin
Interne Prüfung abgeschlossen – Nur 165 grobe Verstöße in Bremer Bamf-Außenstelle
Bei der Bamf-Außenstelle in Bremen lief nicht alles korrekt. Doch wie groß ist der Skandal?
BREMEN – Die Überprüfung von Asylverfahren der in Verruf geratenen Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat einem Medienbericht zufolge nur wenige grobe Verstöße ergeben. Von 18315 positiven Bescheiden, die das Bremer Amt seit 2000 erlassen habe, hätten BamfPrüfer in nur 165 Fällen ein „grobes Hinwegsetzen über Vorgaben“, also beispielsweise eine unterlassene Sicherheitsüberprüfung, festgestellt. Das berichtete die „Bild am Sonntag“unter Berufung auf den bislang vertraulichen Abschlussbericht des Bamf zum Fall Bremen.
Die Bremer Bamf-Außenstelle war im Frühjahr in die Kritik geraten, weil dort möglicherweise unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden wurden. Die Rede war von rund 1200 Fällen. Nach inoffiziellen Angaben aus der Behörde gab es auch zahlreiche Fälle, in denen die Verfahren so lange verschleppt wurden, bis eine Rücküberstellung der Asylbewerber in ein anderes EULand, indem sie zuvor bereits registriert worden waren, wegen der Überschreitung der dafür vorgesehenen Frist unmöglich geworden war.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte am Sonntag, das Bamf habe die Überprüfung von Fällen in der Außenstelle Bremen abgeschlossen. Die finale Auswertung durch die Behörde sei aber noch nicht beendet: „Unabhängig davon können auch die Ergebnisse der Überprüfung nur ein Teilaspekt für die abschließende Bewertung der Vorfälle in Bremen sein.“Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die frühere Amtsleiterin Ulrike B. laufen noch. Sie sehe sich indes als Opfer, teilte die ehemalige Leiterin mit: „In meinen Augen ist der BamfSkandal der Versuch, mich öffentlich zu vernichten“, sagte die 57-Jährige dem Magazin „Focus“.
Als Konsequenz aus dem Fall Bremen, aber auch aus Klagen über organisatorische Missstände insgesamt, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine tiefgreifende Reform des Bamf angekündigt und Behördenchefin Jutta Cordt abberufen. Die Mitarbeiter der Bremer Außenstelle dürfen aktuell keine Asylfälle mehr bearbeiten, sondern kümmern sich stattdessen um Integrationsprojekte. Im ZDF-„Sommerinterview“sagte Seehofer auf die Frage, ob er in der Affäre womöglich zu hart reagiert habe, er kenne die Einzelheiten des Abschlussberichts noch nicht. „150 oder 160 Fälle wären ja auch eine Größenordnung“, fügte er hinzu.