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Betrifft: „Banden ziehen durchs and – Organisierte Kriminalität: Oldenburger Polizeipräsident kündigt harte inie an“, Titelseite, sowie weitere Berichte und Kommentar,14. August
Mit ihren Berichten und ihrem Kommentar zum „Lagebild zur Organisierten Kriminalität“gefährdet die Ð ihren Ruf als seriöse Zeitung.
„Banden ziehen durchs Land“lautet die Hauptschlagzeile. „Kriminelle Banden werden nicht nur immer dreister, sondern auch immer raffinierter und ,dank‘ des Internets und der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung auch im Bereich der Verbrechensorganisation immer flinker“, weiß Kommentator Lars Laue.
Welche Belege werden angeführt? Zur „Gesamtlage“erfahren wir in einer „Dokumentation“: „Polizei und Staatsanwaltschaften haben vergangenes Jahr 49 Ermittlungsverfahren bearbeitet, die identische Verfahrenszahl aus dem Vergleichsvorjahr“. Über „Tatverdächtige“ist zu lesen: „Insgesamt wurde gegen 577 Tatverdächtige aus verschiedenen Staaten ermittelt.“Vergleichszahlen zur aufgeführten Gesamtzahl fehlen. Außerdem wird implizit angenommen, dass die Zahl der Tatverdächtigen etwas über die Verbreitung von Kriminalität sagt. Der Wortteil „...verdächtiger“beeindruckt den Verfasser der „Dokumentation“nicht.
Festzustellen ist hier, dass die Zahl der Tatverdächtigen etwas über die Aktivitäten der Polizei sagt. Tatverdächtigenstatistiken sind Tätigkeitsberichte der Polizei. In dem Hintergrundbericht lesen wir dann noch, dass sich die „Anzahl der bearbeiteten Verfahren im Bereich der Eigentumskriminalität ... im Jahr 2017 von zwölf auf neun Verfahren“verringert hat. Auch die Zahl der Tatverdächtigen sei zurückgegangen – von 119 auf 75. Es wird deutlich: Es geht dem Innenminister und auch der Ð nicht um die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen. Es geht um die Dramatisierung von Kriminalität.
Dr. Helge Peters
Oldenburg
Guten Morgen Herr Pistorius, endlich aufgewacht, nachdem bei uns ausländische kriminelle Banden seit Jahren tätig sind. (...) Arabische Familienclans treiben seit mehr als 20 Jahren ihr Unwesen, ohne dass Politik – und vor allem die Justiz – die dringenden Maßnahmen ergriffen hätten. Unsere Kuscheljustizgerichte sind selbst das Problem. Das sieht man am Verhalten der Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, die dem Tunesier Sami A. den roten Teppich ausgebreitet haben. Den Richtern in Gelsenkirchen traue ich schon zu, dass sie Abschiebungen verhindern, weil in südlichen Ländern wegen der hohen Temperaturen die Gefahr – ein Hitzschlag – droht!
Waltraud Steinmetz
Westerstede