Wirkungslos

Die Mietpreisbremse hat für Mieter keine Verbesserungen gebracht. Selbst der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums sieht das so.

Verwunderlich ist das nicht: Die Mietpreisbremse ist reine Mangelverwaltung. Sie schafft keinen neuen Wohnraum. Mangel aber muss man beheben und kann ihn nicht bloß verwalten. Anders lassen sich in Nachfrage und Angebot nicht ein Gleichgewicht bringen. Nachdem die Mietpreisbremse den Wohnungsmarkt nicht entspannt hat, will die Bundesregierung sie nun verschärfen. Sie gießt damit zusätzlich Öl ins Feuer.

Gerade kleinere Privatvermieter haben in der Vergangenheit auf regelmäßige Miet- erhöhungen oft verzichtet und diese nur beim Mieterwechsel durchgesetzt. Durch die neuen Regulierungen geraten auch diese Vermieter unter Druck, regelmäßig die laufende Miete zu erhöhen oder auf ungeliebte Staffelmietverträge umzustellen. Anders können sie auf steigende Kosten nicht reagieren. Im Ergebnis werden Mieten steigen statt stabil zu bleiben.

Gleichzeitig werden Investitionen in neuen Wohnraum noch unattraktiver gemacht. Der Staat müsste die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit es eine wirkliche Trendwende gibt. Das heißt: bürokratische Hürden abbauen, Verfahren beschleunigen, mehr Bauland ausweisen und finanzielle Belastungen reduzieren.

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