Gabriel warnt vor Alleingang bei Russland-Politik
Ex-Au9enminister warnt Bundesregierung – Das wäre :Sprengsatz für die EU;
HANNOVER – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat sich gegen einen Alleingang Deutschlands in der Russlandpolitik ausgesprochen. „Es darf keine Sonderbeziehungen zwischen Deutschland und Russland geben, das wäre ein Sprengsatz für die EU“, sagte der SPD-Politiker bei einer Buchvorstellung in Hannover.
Allein die Tatsache, dass Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland während der Ukraine-Krise notgedrungen gemeinsam verhandelt hätten, habe in Polen Entsetzen ausgelöst. Dort sei die Erinnerung noch frisch, was passiere, wenn Deutsche und Russen ohne Beteiligung der Polen verhandeln.
Gabriel stellte am Mittwoch ein Buch zu den deutsch-russischen Beziehungen vor. Herausgeber des Bandes „Russlandbilder – Deutschlandbilder“sind der Osteuropahistoriker HansHeinrich Nolte und der ehemalige Präsident des niedersächsischen Landtags, Rolf Wernstedt (SPD). Das Buch enthält Aufsätze deutscher und russischer Autoren, die sich aus politischer, historischer und wirtschaftlicher Sicht mit dem Bild des jeweils anderen Landes befassen.
Der Historiker Nolte argumentierte, Deutschland solle zur Entspannung gegenüber Russland erklären, dass es künftig gegen jede Osterweiterung der EU votieren werde. Aus seiner Sicht stellt die geplante EU-Osterweiterung einen wesentlichen Auslöser für den Ukraine-Konflikt dar.
Ex-Außenminister Gabriel widersprach. Voraussetzung für eine Entspannung im Verhältnis zu Russland sei die Befriedung des Ukraine-Konflikts. „Ohne einen Waffenstillstand in der Ostukraine und den Rückzug der schweren Waffen aus der Region kann man nicht ernsthaft an die Frage des Abbaus von Sanktionen herangehen“, betonte er.