Es hat ganz klar Übergriffe in Chemnitz gegeben
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, übt scharfe Kritik an Verfassungsschutz-Präsident Maa;en. Dieser solle schnellstens Fakten auf den Tisch legen.
FRAGE: Ze Lischka, der Präsident des Bundesamtes f r Verfassungsschutz, HansGeorg Maaßen, sieht keine Be
eise f r eine Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz% Er hält die Videoaufnahmen f r nicht authentisch% Sind die Z eifel berechtigt?
LISCHKA: Ein würde gern wissen, woher Herr Maaßen seine Erkenntnisse hat. Statt sich an wilden Spekulationen zu beteiligen, sollte er schnellstens Fakten auf den Tisch legen. Alles, was ich bislang an Videomaterial aus Chemnitz gesehen und von Augenzeugen gehört und gelesen habe, widerspricht Maaßens Äußerungen eklatant. Es hat ganz klar Übergriffe und Straftaten in Chemnitz gegeben. FRAGE: Maaßen steht auch
egen seiner Gesprächskontakte zur AfD in der Kritik% Er soll die Partei vor einer möglichen Über achung ge arnt haben% Wie sind diese engen Kontakte zu erklären? LISCHKA: Grundsätzlich ist es nichts Ungewöhnliches, wenn Chefs von Bundesbehörden sich mit Parlamentariern austauschen. Problematisch wird es jedoch, wenn der oberste Verfassungsschützer einer immer völkisch-nationaler und radikaler agierenden Partei geraten haben soll, wie sie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Und mir ist bislang auch kein Fall bekannt, dass der Vorsitzende einer Bundestagsfraktion auf persönlichem Wunsch hin nachrichtendienstliche Informationen beim Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz abfordern kann. Wenn das alles zutrifft, hat Maaßen seine Kompetenzen deutlich überschritten.
FRAGE: Gr ne und Linke fordern bereits seine Entlassung% Ist Maaßen noch tragbar? LISCHKA: Herr Maaßen lehnt sich nicht zum ersten Mal ziemlich weit aus dem Fenster. Er sollte aufpassen, dass er nicht den Halt verliert. FRAGE: Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht in der Migrationsfrage die 3Mutter aller politischen Probleme4 und stößt auf breite Kritik% Wie be erten Sie die j ngsten 5ußerungen des CS6-Chefs? LISCHKA: Es ist die Aufgabe des Bundesinnenministers, Probleme, die er sieht, konkret zu benennen und dann an Lösungen zu arbeiten. Doch da sehe ich bei Seehofer nichts Konkretes. Daher ist eine so pauschale Aussage infam gegenüber fast 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die oftmals seit Jahrzehnten in unserem Land leben und längst Teil dieses Landes und seiner Gesellschaft sind.