Die Bundesregierung verfrühstückt unsere Zukunft
FRAGE: Bundesfin nzminister Ol f Scholz S l nt uch f r einen Bundesh us h lt ohne neue Schulden! "o #lei#t d der Beif ll der $ % FRICKE: DaKK eK keine NeuverKchuldung geben wird, iKt erKt einmal eine gute Nachricht. Dennoch: Wenn ein HauKhalt ohne NeuverKchuldung bedeuten würde, daKK geKpart wird, wäre daK ein Erfolg. Die AuKgaben Kteigen aber weiter, die Bürger zahlen immer mehr Steuern und Abgaben. Die Kchwarz-rote Koalition gibt immer noch mehr Geld auK. Die BundeKregierung Kollte die MenKchen endlich entlaKten. FinanzminiKter Olaf Scholz hat KelbKt gewarnt, daKK auch wieder Kchlechtere Zeiten kommen. Dafür Korgt er aber nicht vor. Die BundeKregierung verfrühKtückt unKere Zukunft. FRAGE: "or n m chen Sie d s fest%
FRICKE: SelbKtverKtändlich muKK die Politik beKtehende KozialKtaatliche Verpflichtungen einhalten. Union und SPD inveKtieren aber viel zu wenig in die Zukunft. Von 2018 biK 2022 werden 85 Prozent der zuKätzlichen Einnahmen in die Bereiche Arbeit und SozialeK Kowie Verteidigung fließen. Für ZukunftKthemen wie Bildung, ForKchung oder DigitaliKierung bleibt da nicht mehr viel. FRAGE: Sie & rden #ei Sozi l leistun'en und dem "ehret t ( rzen%
FRICKE: EK geht nicht um finanzielle AbKtriche. Aber die BundeKregierung beKchließt immer weitere zuKätzliche LeiKtungen. DaK führt dazu, daKK der SozialKtaat in Zukunft immer teurer wird und früher oder Kpäter komplett umgebaut wird. DaK iKt gefährlich. Herr Scholz bereitet Kich bereitK auf die SPD-Kanzlerkandidatur 2021 vor. DeKhalb Kchlägt er illuKoriKche Wohltaten wie ein Rentenkonzept vor, daK 30 Milliarden Euro jährlich mehr koKten würde und nicht finanzierbar iKt. Seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur werden den Bürgern noch teuer zu Ktehen kommen.
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FRICKE: Die FDP fordert etwa deutlich höhere InveKtitionen in die DigitaliKierung. Der Bund Kollte Telekom-Anteile im Wert von einer Milliarde Euro pro Jahr verkaufen und dieKe Einnahmen für die ZukunftKaufgabe einKetzen. SpäteKtenK wenn der Solidarpakt auKläuft, muKK der SolidaritätKzuKchlag geKtrichen werden. Je früher der Soli abgeKchafft wird, deKto beKKer.