Bundesweite Mindestlohn-Kontrolle
Zoll mit rund 6000 Fahndern im Einsatz – Ergebnisse erst Montag
BERLIN/DPA – Mit rund 6000 Fahndern hat der deutsche Zoll am Dienstag die erste bundesweite Mindestlohnkontrolle gestartet. „Bei Verstößen werden Bußgeld- oder Strafverfahren eingeleitet“, sagte ein Zollsprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Konkret: Im Rahmen der Sonderprüfung werden hunderte Unternehmen kontrolliert, Mitarbeiter nach ihrem Einkommen gefragt und dies mit den Gehaltsunterlagen der Firmen abgeglichen.
Hintergrund: Immer wieder stehen in Branchen wie dem Bau-, Fleisch-, Reinigungsund Gastgewerbe Unternehmen im Verdacht, dass der gesetzliche Mindestgegen lohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht gezahlt wird und Beschäftigte weniger Geld verdienen, als ihnen zusteht.
Die zweitägige Aktion dauert bis diesen Mittwoch. Konkrete Ergebnisse sollen am kommenden Montag veröffentlicht werden. Die Maßnahme richtet sich auch mögliche Schwarzarbeit. Damit soll der Druck erhöht werden, um das Umgehen des Mindestlohns und illegale Beschäftigung zu unterbinden. Allein 2017 betrug der Schaden durch nicht gezahlte Abgaben und Steuern nach Angaben des zuständigen Finanzministeriums rund eine Milliarde Euro. Aber mangels ausreichend Personal konnten nur 2,4 Prozent der Betriebe überhaupt kontrolliert werden.
Die staatlichen Stellen werden aber aufgerüstet: Von heute 6800 Mitarbeitern bei der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“(FKS) soll die Zahl der Mitarbeiter bis 2021 auf knapp 8500 wachsen.