Die Konsequenzen der Beitragsfreiheit

Huder Ratsmitglieder gegen Gebührenerhebung bei längerer Betreuung – Kalkulation erstellen

HUDE – Seit August 2018 gilt die Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten. Dass die nicht nur finanziell, sondern auch strukturell einige Änderungen nach sich zieht, zeigte sich am Montagabend im Huder Rathaus. Es tagte der Ausschuss für Jugend, Gesellschaft und Soziales.

Bürgermeister Holger Lebedinzew machte zu Beginn seine Sicht deutlich: „Ich begreife den Hintergrund dieser Beitragsfreiheit ganz allgemein nicht. Reiche und arme Eltern bekommen dabei Geschenke, ich hätte das System gern abgestuft gesehen.“Er nannte es das „KindergartenUngerechtigkeits-Programm“. Anders sah es Hilco Finke (Grüne): „Kindergärten sind in meinen Augen Bildungseinrichtungen. Die Beitragsfreiheit ist daher der richtige Weg.“Diskutiert wurde heftiger, als es um eventuelle Gebühren für diejenigen Kinder ging, die länger als acht Stunden betreut werden, denn die Beitragsfreiheit ist nur für eine Betreuungszeit von bis zu acht Stunden vorgesehen.„Es handelt sich in der Gemeinde um etwa zehn bis 12 Kinder, deren Eltern das in Anspruch nehmen“, wusste Nicole Westermeyer vom Fachbereich für Bildung und Gesellschaft zu berichten. Bis zu einer Stunde würden diese Kinder länger beaufsichtigt. „Wir müssten aber die Verwaltung beauftragen, die dafür anfallenden Beiträge bei diesen Eltern doch einzuziehen“, gab Lebedinzew zu bedenken. Und zwar abgestuft, je nach Einkommen. Kosten und Nutzen stünden in seinen Augen in einem Missverhältnis und er warb dafür, keine Gebühren zu verlangen. Ähnlich sahen es auch die anderen Ratsmitglieder. Marlies Pape (FDP) nannte den Vorschlag „absolut nachvollziehbar“. Andreas Otte (CDU) wies darauf hin, dass die Zahlen im Auge behalten werden müssten: „Wenn weitere Eltern auf diesen Zug aufspringen und ihr Kind künftig über acht Stunden lang in Betreuung geben wollen, weil es umsonst ist, sollten wir das überdenken.“

Letztlich entschlossen sich die Ausschussmitglieder einstimmig dafür. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Kalkulation für das Kindergartenjahr 2019/2020 vorzulegen, in der ersichtlich ist, wie sich die Zahlen der Kinder, die über acht Stunden betreut werden, entwickelt haben.