Maaßen verlässt Verfassungsschutz

BERLIN/EPD – Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss sein Amt aufgeben. Darauf haben sich die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) nach einem Treffen im Kanzleramt verständigt. Der Geheimdienstchef wird demnach als Staatssekretär für Innere Sicherheit ins Innenministerium versetzt. Maaßen war wegen seiner Äußerungen über die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz massiv in die Kritik geraten.

Welch ein fauler Kompromiss! Versetzung statt Rauswurf und dies noch mit einer Beförderung und höheren Bezügen versehen – die Entscheidung über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen lässt sich vielen Bürgerinnen und Bürgern kaum noch vermitteln. Der umstrittene Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird am Ende sogar noch mit einem Karrieresprung belohnt. Ausgerechnet der Behördenchef, der nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Chemnitz verunsichert hat, wird jetzt Staatssekretär für Sicherheit. Welch eine Farce.

Auch in den Reihen der SPD wird sich die Begeisterung über dieses Ergebnis sehr in Grenzen halten. Wenn Maaßen, wie es ihm nicht nur die Genossen vorwerfen, Vertrauen verspielt und mit seinen Äußerungen ohne Not unhaltbare Spekulationen verbreitet und Verschwörungstheorien befeuert hat, ist er für ein solch hohes und sensibles Amt wie das des Geheimdienstchefs ungeeignet und muss gehen. Dann ist er allerdings auch nicht mehr der richtige Kandidat für einen Staatssekretärsposten in Bundesinnenministerium.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich ein bisschen mit ihrer Forderung nach Ablösung durchgesetzt. CSU-Chef Horst Seehofer musste nur ein wenig einlenken. Und die Kanzlerin hat einmal mehr klare Entscheidungen gescheut. Die Große Koalition hat erneut den Bruch vermieden und sich zu einer Lösung gequält, die das Haltbarkeitsdatum von Schwarz-Rot etwas verlängert.

Der Fall Maaßen hat erneut gezeigt, wie sehr die Dinge im Argen liegen. Da verstricken sich CDU, CSU und SPD lieber in Details und Personalien, als an der Lösung der großen Probleme zu arbeiten. Die nächste Krise wird nicht lange auf sich warten lassen. Die Koalition erwartet ein heißer Herbst.

@ Den Autor erreichen Sie unter forum@infoautor.de