WBessere Betreuung für alle“
Familienministerin Franziska Giffey über ihr neues Kita-Gesetz
Heute beschließt das Bundeskabinett das GuteKita-Gesetz. Noch nie zuvor hat sich der Bund so verlässlich an der Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung beteiligt. Noch nie zuvor hat der Bund eine so große Summe dafür zur Verfügung gestellt: 5,5 Milliarden Euro bis 2022. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigt Deutschland Fortschritte bei der frühkindlichen Bildung. Immer mehr Kinder unter drei Jahren besuchen eine Kita. Auch mithilfe des Bundes hat sich die Anzahl der Plätze in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Weitere 100 000 folgen bis 2020.
Dennoch sieht die OECD Handlungsbedarf, etwa beim Zugang für Kinder aus Familien mit geringen Einkommen. Mehr Qualität und weniger Gebühren? Manche sagen: Das geht nicht. Aber es geht doch. Und dafür will ich mit zwei Fehlannahmen aufräumen.
■ Fehlannahme Nummer 1: Qualität brauche starre Regeln und überall die gleichen Lösungswege. Falsch, weil jedes Bundesland anders ist und von unterschiedlichen Ausgangspositionen startet. In einigen Regionen Deutschlands schließt die Kita zur Mittagszeit, in anderen betreut eine Fachkraft bis zu fünfzehn Kinder. Qualität hat viele Facetten. Deshalb gibt das Gute-Kita-Gesetz den Ländern die Freiheit, zu entscheiden, welchen Weg sie gehen und wie sie auf bisher Geleistetem aufbauen. Ein Land mag sich auf eine Verbesserung des Fachkraft-KindSchlüssels konzentrieren. Ein anderes Land setzt auf längere Öffnungszeiten. In einem vierjährigen Dialogprozess von Bund und Ländern, in den die Kommunen und die Kita-Träger eingebunden waren, haben wir uns darauf verständigt, was Qualität bedeutet:
zehn Qualitätsbereiche, die im Gute-Kita-Gesetz festgelegt werden. Dazu zählen unter anderem ein guter Betreuungsschlüssel, qualifizierte Fachkräfte, kindgerechte Räume und sprachliche Bildung. Mit jedem Bundesland wird der Bund einen Vertrag darüber schließen, welche Qualitätsverbesserungen erreicht werden sollen. Wir schaffen Verbindlichkeit in der Zielsetzung und Freiheit in der Umsetzung. Weil es nicht eine Einheitslösung für alle gibt.
■ Fehlannahme Nummer 2: Weniger Elternbeiträge bedeuten zwangsläufig sinkende Qualität. Falsch, weil die Kinderbetreuung dort, wo auch Eltern mit geringen Einkommen höhere Beiträge zahlen, nicht besser ist als anderswo. Falsch auch, weil der Zugang zu Kinderbetreuung selbst ein Qualitätsmerkmal ist. Was nützt die beste Kita, wenn es Kinder gibt, die sie nicht besuchen können, weil das Geld zu Hause fehlt? Was nützt die beste Kita, wenn die Gebühren für eine Mutter mit zwei Kita-Kindern höher sind als das, was sie mit ihrem Teilzeitjob verdienen kann? Gute Kitas dürfen kein Privileg der Reichen sein. Deshalb sorgt das Gute-KitaGesetz dafür, dass Familien, die weniger Geld haben, nirgendwo in Deutschland mehr Beiträge zahlen müssen. Für Familien, die Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen, schaffen wir die Beiträge bundesweit ganz ab. Damit haben 1,2 Millionen Kinder einen Anspruch auf beitragsfreie Kinderbetreuung.
Zusätzlich schreibt das GuteKita-Gesetz fest, dass Beiträge überall sozial gestaffelt sein müssen. Darüber hinaus können die Länder die Geldmittel des Bundes zur Senkung der Kita-Gebühren einsetzen. Wir schaffen mehr Qualität und weniger Gebühren. Beides geht, wenn genügend Fachkräfte vorhanden sind. Deshalb werden wir parallel zum Gute-Kita-Gesetz eine Fachkräfteoffensive des Bundes starten, um junge Menschen für den Beruf zu begeistern.
Das Gute-Kita-Gesetz ist ein Instrumentenkasten, um Kinderbetreuung überall in Deutschland besser zu machen. Kinderbetreuung ist nicht überall gleich. Aber gleichwertig soll sie sein und damit zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beitragen: in Ost und West, auf dem Land und in den Städten, in wohlhabenden und ärmeren Regionen.
Mein Ziel ist es, dass Eltern sagen: Eine gute Kita-Zeit tut meinem Kind gut. Diese Zeit will ich meinem Kind nicht vorenthalten. Für die Kinder mit Sprachproblemen und Entwicklungsverzögerungen und für die Kinder, denen auch die engagiertesten Eltern nicht den Morgenkreis, die Weihnachtsfeier und das Spiel mit anderen Kindern ersetzen können.
Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf gute Kinderbetreuung haben. Damit es jedes Kind in Deutschland packt - egal, ob es in eine arme oder reiche Familie geboren wurde oder welche Muttersprache seine Eltern sprechen.