Maaßen schließt Versorgungslücke
Emstrittener Verfassungsschutzchef wechselt als Staatssekretär in Seehofers Ministerium
Wenn es da3ei 3lei3t, fällt Maaßen sogar die Karriereleiter hinauf. Als Staatssekretär erhält er 14 000 Euro monatlich.
BERLIN – Erst hakt es noch ein wenig, dann geht es plötzlich ganz schnell. Die Parteichefs sind sich einig, der Streit um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist nach knapp zwei Stunden vom Tisch.
Durchbruch beim Krisengipfel im Kanzleramt. Kein Rauswurf, sondern eine Versetzung. Horst Seehofer beruft Hans-Georg Maaßen ab und holt den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ins Bundesinnenministerium zurück. Ein Kompromiss um des Koalitionsfriedens Willen, der es den Parteichefs erlaubt, die Gesichter zu wahren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Seehofer sind sich einig. Kurz vor 18 Uhr ist klar: Der Konflikt ist entschärft, die Regierung gerettet.
Maaßen verliert zwar seinen Posten als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erhält aber einen neuen Job im Innenministerium, wird zum beamteten Staatssekretär für Sicherheit befördert. Details wurden am Dienstagabend noch nicht bekanntgegeben. Erst am heutigen Mittwoch soll darüber informiert werden.
Das SPD-Präsidium traf sich am Abend, um darüber zu beraten. Aus der Parteispitze hieß es jedoch, dass diese Personalrochade Sache des Bundesinnenministers sei. Bis zuletzt war noch darum gerungen worden, ob Maaßen nur Abteilungsleiter im Ministerium werden soll oder zum Staatssekretär aufrückt.
Kurz nach 16 Uhr war es dann doch spannend geworden. Der Dienstwagen von Andrea Nahles fährt vor dem Eingang des Kanzleramtes vor. Wieder ein Krisentreffen zum Fall Maaßen. Diesmal soll eine Entscheidung her. Und die gibt es dann auch.
Am Donnerstag hatten sich Nahles, Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer ohne Ergebnis vertagt. Nun die Stunde der Entscheidung, ein weiterer Gipfel, der über das Schicksal der Großen Koalition bestimmt. Muss HansGeorg Maaßen seinen Hut nehmen, oder bleibt er am Ende doch im Amt? Innenminister Seehofer lenkt ein – wenn auch nicht ganz.
Die Personalrochade Maaßens – raus aus dem Chefsessel beim Verfassungsschutz, rein ins Bundesinnenministerium – ob als Abteilungsleiter oder Staatssekretär, schien lange nicht klar zu sein. In der SPD allerdings regte sich bereits Widerstand gegen die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär. Stundenlang berieten die Spitzen von CDU, CSU und SPD über die Zukunft des scheidenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und suchten nach einem Ausweg aus der Krise.
Versetzung statt Rauswurf – bereits am Nachmittag verdichteten sich die Hinweise darauf, dass Seehofer Maaßen zwar als Chef des Verfassungsschutzes ablösen wolle, ihn aber ins Innenministerium holen könnte, entweder als Abteilungsleiter in der gleichen Besoldungsstufe oder sogar als hochdotierter Staatssekretär (14 000 Euro pro Monat).
Eine Personalrochade, die bei den Sozialdemokraten auf wenig Gegenliebe stoßen würde. Schließlich wäre dies eine Beförderung statt des geforderten Rauswurfs.
„Die Lage ist sensibel, der Vorgang ist sensibel, und deshalb muss man auch umsichtig damit umgehen“, hatte CSU-Parteichef Seehofer am Montagabend noch gemahnt.
Aus den Reihen der SPDLinken waren zwar Forderungen laut geworden, die Große Koalition aufzukündigen, sollte Maaßen im Amt bleiben. Doch so weit will man in der SPD-Spitze nicht gehen. Nach tagelangem Personalpoker gab es schließlich eine Entscheidung. Eine Versetzung Maaßens – damit konnten wohl auch die Genossen leben.
ZEs wäre ein Armutszeugnis, wenn die Koalition aus CDU, CSU und SPD es noch nicht mal schafft, personelle Konsequenzen aus der gegenwärtigen Vertrauenskrise rund um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu ziehen.“IRENE MIHALIC
Grünen-Innenpolitikerin
„Die Causa Maaßen darf nicht mit einer einzelnen Personalentscheidung zu Ende gehen.“BENJAMIN STRASSER
FDP-Innenpolitiker
„+err Maaßen hat in den vergangenen Jahren eine e.zellente fachliche Ar/eit geleistet.“PATRICK SENSBURG
CDU-Innenexperte