Wasservertrag schmeckt fast allen
Proßenkneten wird Mitglied im OOWV – Nur FDP-Fraktion enthält sich
könne die Gemeinde einen Pool bilden, um Land- und Forstwirte zu entschädigen. Feiner befürchtet nämlich, dass der steigende Wasserbedarf, so im größten OOWVWerk Großenkneten, zu Schäden bei Land- und Forstwirtschaft führen könnte.
Zudem war ihm die 1000 Personen große Mitgliederversammlung ein Dorn im Auge. „Das ist eher ein chinesischer Volkskongress“, so der Liberale, „da könnte man andere Wege gehen“. Aus diesen Gründen würde sich die FDP enthalten, schloss Feiner.
Bei den anderen Ratsmitgliedern stießen diese Thesen nur auf Staunen, teilweise gar auf Erheiterung. Andrea Naber (CDU), Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, erinnerte daran, dass das Thema im Ausschuss breit beraten wurde. „Hier werden Sachen vermischt. Wir beschließen über die Mitgliedschaft, nicht über Wasserförderrechte“, sagte sie.
Auch Carsten Grallert (KA/ Unabhängige) begrüßte die Mitgliedschaft. „Beim OOWV wissen wir, was wir haben.“Er sei verlässlich, wirtschaftlich und nachhaltig. Bei den „1000 Personen“gehe es um 1000 Stimmen, aber weit weniger Personen. Dass ausgerechnet die FDP mit einer Konzessionsabgabe eine „versteckte Steuererhöhung“vornehmen wolle, wunderte Grallert. Dabei hätten doch die Liberalen noch bei der Straßenausbausatzung Steuererhöhungen strikt abgelehnt, erinnerte er. Dafür erntete er breiten Applaus.
Hartmut Giese (SPD) bewertete es als „völlig unverständlich, mehr Geld für Wasser zu fordern“. Ebenso absurd fand Ralf Martens (CDU) die liberale Position. Axel Janßen (KA) betonte, dass der OOWV eine Körperschaft öffentlichen Rechts sei, die ohne Gewinn arbeite. Die EWE sei ein privates Unternehmen, das profitorientiert sei und daher Konzessionsabgabe für Strom und Gas zahle. „Das über einen Kamm zu scheren, passt überhaupt nicht.“Uwe Behrens (KA) betonte, dass die Wasserförderung im Vorfeld so zu regeln sei, dass es erst gar nicht zu Schäden komme und dass es nicht im Nachfeld um Entschädigung einzelner Gruppen gehen könne.
Michael Feiner sagte angesichts der Ablehnung: „Es ist nett, eine kleine Diskussion zu entfachen. Das haben wir bewusst gemacht.“Bei der Abstimmung blieben die Liberalen mit ihrer Enthaltung allein. CDU, SPD, KA/Unabhängige und AfD stimmten geschlossen für den Vertrag.