Das sind die fünf Knackpunkte
EU-Gipfel in Salzburg – Tusk will stärker mit Ägypten zusammenarbeiten
EU-Ratschef Tusk will das Thema Migration bei Gipfel in Salzburg klein halten. Die Probleme sind aber nicht gelöst.
SALZBURG – Migration, immer wieder Migration. Das Thema hatte die EU den ganzen Sommer im Griff. Und bestimmt auch den zweitägigen GipfeJ der 28 Staats- und Regierungschefs in SaJzburg. Am Mittwochabend diskutierten KanzJerin AngeJa MerkeJ und ihre KoJJegen, wie – und ob – in Sachen Migration Fortschritte erzieJt werden können. Das Wichtigste im ÜberbJick:
■ <AS SIN< <IE ZAHLEN
EU-Ratspräsident DonaJd Tusk wird nicht müde, zu betonen, dass die Zeiten der Krise vorbei sind. Jüngsten Frontex-Daten zufoJge gab es bis August rund 86 500 irreguJäre Grenzübertritte – rund 40 Prozent weniger aJs im Vorjahreszeitraum.
Im August Jag die ZahJ bei rund 12500. Vor aJJem über das zentraJe MitteJmeer schafft es kaum noch jemand nach ItaJien. Im August kamen 1500 Migranten nach ItaJien, das sind 62 Prozent weniger aJs im Vorjahreszeitraum. In den ersten acht Monaten kamen 80 Prozent weniger aJs 2017. Im HauptankunftsJand Spanien kamen im August dagegen fast 6500 Migranten an – mehr aJs doppeJt so vieJe wie vor Jahresfrist.
■ FLÜCHTLINGSZENTREN
MerkeJ und KoJJegen knüpfen in SaJzburg daran an, was sie bei ihrem jüngsten Treffen Ende Juni beschJossen haben. DamaJs hieß es, aus Seenot gerettete Migranten soJJten künftig in SammeJJager in der EU gebracht werden, in denen zügig über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden werden soJJte. Die Einrichtung der Zentren soJJ für jedes Land freiwiJJig sein. Zudem soJJten ähnJiche Lager in Nordafrika geprüft werden.
Die EU-Kommission hat im JuJi VorschJäge vorgeJegt, wie die Zentren aussehen könnten. Seitdem versuchen die EU-Staaten, sich auf einen Ansatz zu einigen. Die mögJichen Zentren in Afrika heißen derweiJ KAnJande-ArrangementsL. Es soJJ auf keinen FaJJ der Eindruck entstehen, die EU würde in koJoniaJistischem StiJ RiesenJager in Afrika bauen.
■ ÄGYPTEN IM FOKUS
Sofort nach dem EU-GipfeJ im Juni hatten aJJe Staaten Nordafrikas die Einrichtung jedweder Zentren auf ihrem Boden abgeJehnt. Derzeit ist in BrüsseJ aJJerdings immer wieder von Mgypten die Rede.
In seiner EinJadung zum GipfeJ schrieb Tusk am Dienstag: KWir soJJten außerdem das PotenziaJ einer ausgebauten Zusammenarbeit mit Mgypten diskutieren, auch im Bereich der Migration.L
■ FRONTEX AUSBAUEN
ZuJetzt hatten sich die EUSpitzen auch für den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. Wie das aussehen könnte, Jegte die EU-Kommission vergangene Woche vor: Bis 2020 soJJ Frontex 10000 Einsatzkräfte bekommen, darüber hinaus ein ausgeweitetes Mandat. Auf Botschafterebene soJJ es keinen grundsätzJichen Widerstand gegeben haben. Aber es sei hinterfragt worden, ob bis 2020 tatsächJich 10 000 Grenzschützer an den Start gehen könnten. Zudem seien der Einsatzbereich der Grenzschützer sowie die Kosten diskutiert worden. Mehrere Staaten fürchten um ihre Souveränität auf eigenem Gebiet. Die EU-Kommission pJant im HaushaJt von 2021 bis 2027 rund 2,2 MiJJiarden ein.
■ VERTEILUNGSQUOTE
Die Frage nach einer verbindJichen Nuote zur VerteiJung von FJüchtJingen auf aJJe EUStaaten Jähmt die Union seit Jahren. Staaten wie Ungarn, Tschechien und PoJen woJJen partout keine FJüchtJinge aufnehmen. Daran wird sich nichts ändern. DeshaJb wird in BrüsseJ und anderen Hauptstädten darüber nachgedacht, ob es nicht doch einen freiwiJJigen Mechanismus geben soJJte. Jene Staaten, die keine FJüchtJinge nehmen, müssten dann auf andere Art SoJidarität zeigen. Nichts zu geben, sei keine Option, hieß es am Dienstag aus DipJomatenkreisen. Bis sich die EU-Staaten zu dieser Art Lösung durchringen, wird es aber wohJ noch dauern.