Unfassbar

Wenn es noch eines Tröpfleins bedurft hätte, der Fall Maaßen hat das Fass jedenfalls zum Überlaufen gebracht. Das Fass, das sich aus der Geduld der Bürger speist. Hans-Georg Maaßens Ernennung zu einem Staatssekretär zeigt ein Politikverständnis, das sich meilenweit von den Bürgern entfernt hat, weil es allein dem Machterhalt dient. Wenn es nur die Ungeschicklichkeit des irrlichternden CSUChefs Horst Seehofer wäre, der die Konsequenzen einer verlorenen Landtagswahl fürchtet, aber augenscheinlich hat auch der Koalitionspartner SPD mitgemacht und Maaßen zu einem Karrieresprung verholfen. Als Staatssekretär verdient er deutlich mehr als in seiner vorherigen Verwendung als Präsident des Verfassungsschutzamtes. Statt für ungeschickte Öffentlichkeitsarbeit sanktioniert zu werden, kann Maaßen dank Seehofer nun also eine Beförderung genießen. Und da die Zahl der Staatssekretäre im Innenministerium ohnehin schon groß ist (es gibt acht Minister-Vertreter), muss einer der Staatssekretäre in den vorläufigen Ruhestand. Das klingt nach Bestrafung, ist aber zumindest mit einer fürstlichen Entlohnung verbunden. Die wird helfen, die Tränen zu trocknen.

Als Innenminister hat es Horst Seehofer bislang nur zu negativen Schlagzeilen geschafft. Insofern ist sein trauriges Agieren im Fall Maaßen konsequent. Man möchte sich nur nicht das Irrlicht-Gefackel der CSU vorstellen, das einsetzt, wenn die Bayern-Wahl verloren geht. Und danach sieht es aus.

Dass die SPD die Entscheidung mitträgt, zeigt die Zwangslage, in der sie die Parteiführung glaubt. Ein Bruch der Koalition will die Parteiführung aus Angst vor einer nochmaligen Abstrafung durch den Wähler vermeiden. Wenn das das einzige ist, was den Verantwortlichen einfällt, dann ist der Fall der Sozialdemokratie in die Bedeutungslosigkeit vollkommen verdient.

Der Bruch der Koalition wäre im Übrigen auch das Ende der Kanzlerin Angela Merkel. Unter diesen Vorzeichen und angesichts der Qualität der politisch Verantwortlichen dauert es nicht mehr lange, bis das eintritt.

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