Seehofers Alleingänge belasten Koalition schon lange

Geschasster SPD-Staatssekretär war zuvor vom Bundesinnenminister 7erufen worden

FRAGE: Bach der Beförderung des :erfassungsschutzchefs Maa7en zum Staatssekretär ist die SP5 in Aufruhr. /s gibt aus Ihrer Partei Forderungen, seiner /rnennung im 3abinett nicht zuzustimmen. SCHNEIDER: Herr Maaßen war als Chef des Inlandsgeheimdienstes nicht mehr tragbar. Das haben wir als SPD klargestellt und durchgesetzt. Ich halte es für schwierig, dass Seehofer ihn nun in sein Ministerium beruft, aber das liegt nicht in meiner Entscheidungsgewalt. Sozialdemokraten lassen sich auch nicht vorschreiben, welche Staatssekretäre sie berufen. FRAGE: Parteivize Stegner sprach von einem „5esaster“, Cuso-6hef 3ühnert sieht seine „persönliche Schmerzgrenze“erreicht. Wie kann man den Schaden jetzt noch kittenD SCHNEIDER: Die Kanzlerin hatte allein nicht mehr die Kraft, Herrn Maaßen aus dem Amt zu entfernen. Das finde ich bedenklich. Die persönliche Fehde zwischen ihr und Seehofer belastet schon länger die Regierungsarbeit. Die SPD hat sich den Eintritt in diese Koalition nicht leicht gemacht.

FRAGE: Für die :ersetzung Hans-Georg Maa7ens muss nun ausgerechnet ein SP5Staatssekretär gehen: Gunther Adler, ;;, zuständig für Bauen und Wohnen, wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt 1 und das vor dem Wohnungsgipfel. Wie bewerten Sie dasD

SCHNEIDER: Herr Seehofer hatte Herrn Adler zuvor selbst berufen. Das hat er bei der Regierungsbildung nicht mit der SPD abgesprochen. Er kann ihn auch jederzeit entlassen. Das alles ist die Verantwortung von Herrn Seehofer, nicht die der SPD.

FRAGE: 5as klingt fast so, als wäre ein Staatssekretär im Innenministerium mit dem 8uständigkeitsbereich Sicherheit nicht so wichtig wie ein :erfassungsschutzpräsidentE SCHNEIDER: Es gibt einen entscheidenden Unterschied. Der Präsident des Verfassungsschutzes ist nur neun Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium gegenüber auskunftspflichtig. Er muss deshalb besonders vertrauenswürdig sein. Ein Staatssekretär in einem Ministerium ist gegenüber dem gesamten Parlament und der Öffentlichkeit voll rechenschaftspflichtig.

FRAGE: Richtet Herr Maa7en auf dem Posten dann weniger Schaden anD

SCHNEIDER: Er ist dann jedenfalls nicht mehr als Geheimdienstchef in der Verantwortung. Und er kann die Reputation des Verfassungsschutzes nicht weiter beschädigen. Für die innere Sicherheit in Deutschland ist es entscheidend, dass die Nachrichtendienste handlungsfähig sind und das Vertrauen der politisch Verantwortlichen haben.

FRAGE: 3önnen Sie nachvollziehen, dass einige Wähler angesichts eines solchen /rgebnisses möglicherweise das :ertrauen in die SP5 verlierenD SCHNEIDER: Ich kann es nachvollziehen, dass ein Großteil der Bevölkerung so wie ich die Entscheidung von Herrn Seehofer nicht für richtig empfindet. Es gibt aber auch Menschen, die eine Entlassung von Herrn Maaßen falsch gefunden hätten. Das ist vielleicht ein Teil der AfDWähler. Gleichwohl ist es so: Herr Maaßen bekommt nun keinen Märtyrer-Status. Das wäre diese Personalie nicht wert.