„Fall Maaßen zerstört Vertrauen in die Politik“
Kai Seefried (40) spricht im Interview auch über die Friesenbrücke und Seehofer
FRAGE: Herr Seefried. Kommentieren Sie als Generalsekretär der niedersächsischen CDU doch einmal den Fall Maaßen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident wird ja nun Staatssekretär im Innenministerium.
KAI SEEFRIED: Hin entwicklung, die wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, ist für mich leider wieder ein Beleg dafür, warum Vertrauen in die Politik verloren geht. Am Ende bleibt die Frage: Wem in diesem Staat kannst Du noch vertrauen? Der Politik, den Verwaltungen, den Behörden oder eben auch dem Verfassungsschutz. Und die Widersprüche, die da in den letzten Tagen entstanden sind, auch in der öffentlichen Wahrnehmung, waren mit Sicherheit kein Beleg dafür, wie ich Vertrauen in Politik und Sicherheitsbehörden tatsächlich verstärke. Die gesamte Entwicklung ist in der öffentlichen Wahrnehmung ganz schwer vermittelbar, und auch ich selber finde, das ist eine ganz schwierige Situation.
FRAGE: Dann bleiben wir bei den Themen ’Un*erständnis’ und ’Politik’. Wie erklären Sie unseren europäischen Nachbarn, dass die Friesenbrücke erst im Jahr 2024 fertig wird? KAI SEEFRIED: Dasistfastunmöglich. Es ist immer interessant, einmal mit Fachleuten, mit Unternehmern, mit Politikern aus anderen europäischen Ländern zu sprechen. Da könnte ich die Niederlande oder Dänemark nehmen. Die schauen immer mit großer Verwunderung auf Deutschland und fragen sich, warum solche Projekte bei uns so lange benötigen. Es kann einfach nicht angehen, dass ich eine so lange Planungszeit habe, als wenn ich etwas ganz Neues an Infrastruktur schaffe. Die Friesenbrücke ist wieder so ein Baustein, wo ich sage, das schafft nicht gerade Vertrauen in Behörden und Politik. 2024 als Fertigstellung für diese Brücke – das ist niemandem zu erklären.
FRAGE: Die nächsten Landtagswahlen sind 2022. Mit welchem Spitzenkandidaten gehen Sie ins Rennen?
KAI SEEFRIED: Unser Landesvorsitzender ist Bernd Althusmann. Er ist unsere Spitzenperson in der CDU in Niedersachsen. In seinem Amt als Wirtschaftsminister setzt er starke Zeichen bei zentralen Zukunftsthemen unseres Landes wie Digitalisierung und Infrastruktur. Mein Ziel als Generalsekretär ist es, gemeinsam mit Bernd Althusmann die CDU in Niedersachsen dahin zu bringen, dass sie als stärkste landespolitische Kraft durchs Ziel geht. FRAGE: Bleiben wir doch gleich bei Wahlen. Wo landet die CSU im Oktober in Bayern? KAI SEEFRIED: Ich gehe im Moment davon aus, dass die CSU irgendwo bei Mitte 30 Prozent landen wird. Ich bin sehr gespannt, wie sich die nächsten Tage und Wochen bis zum 14. Oktober entwickeln. Aber auch die aktuelle bundespolitische Situation gibt der CSU mit Sicherheit keinen Rückenwind. In den kommenden drei Wochen kann noch viel passieren. FRAGE: Wie lange bleibt Horst Seehofer Bundesinnenminister?
KAI SEEFRIED: Wenn die CSU in Bayern am 14. Oktober ein schlechtes Wahlergebnis einfährt, dann wird es wahrscheinlich relativ kurz danach auch Konsequenzen innerhalb der CSU geben. Ob das Auswirkungen auf das Bundeskabinett hat, vermag ich nicht zu beurteilen.
@ Ein Kurzgeschnackt mit Kai Seefried unter bit.ly/nwzseefried